Ausnahmeregelung oder Bußgeld für schlechte Luft in Brüssel und Antwerpen?

Die Luftverschmutzung in Antwerpen und Brüssel ist zu groß, sagt Europa. Das liegt vor allem an der Zahl der vielen Dieselfahrzeuge in Belgien. In beiden Städten wird die Höchstgrenze von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter überschritten.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace findet, dass sich Belgien zu sehr hinter dem Dieselskandal verstecke, "während man doch schon lange weiß, das Dieselautos zu viele Abgase ausstoßen."

Die Grenze von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid hätte eigentlich schon im Jahr 2010 eingehalten werden müssen, aber das gelang weder im Antwerpener Hafen, noch im Antwerpener Ballungsraum und auch nicht in Brüssel. "Wir haben von Europa damals um Aufschub bis 2015 gebeten", ist bei der Belgischen Interregionalen Umweltagentur (IRCEL - CELINE) zu hören. "Für beide Antwerpener Gebiete haben wir diesen auch bekommen, aber für Brüssel nicht. Die Hauptstadt verstößt also schon seit 2010 gegen die europäische Regeln."

Antwerpen wurde Aufschub bis 2015 gewährt, aber im Antwerpener Ballungsraum wurde der Höchstwert auch damals nicht eingehalten. Für das Jahr 2015 hat Belgien nun eine Ausnahmeregelung wegen des Dieselskandals verlangt. 

Dieselautos stoßen viel mehr Schadstoffe aus, als wir vor zwei Jahren angenommen hatten. Sollte Europa dieser Begründung nicht zustimmen, droht ein Verfahren wegen Verstoßes. Die Folgen sind wahrscheinlich hohe Bußgeldzahlungen. Für Brüssel, das also schon seit 2010 die Normen überschreitet, ist das Verfahren bereits aufgenommen worden. 

Die europäischen Umweltorganisationen, die im Europäischen Umweltbüro (EEB) vertreten sind, sprechen sich gegen solche Ausnahmeregelungen aus. "Dieselgate wird jetzt als Ausrede benutzt, aber die Regierungen wussten schon seit Jahren, dass Dieselfahrzeuge in der Praxis viel mehr ausstoßen als aus den offiziellen Kontrollen hervorgeht", betont Joeri Thijs von Greenpeace.

Auch Belgien habe in den vergangenen Jahren immer wieder blockiert, wenn es darum ging, den Testzyklus anzupassen. "Und jetzt stellt sich heraus, wie schädlich Stickstoffdioxid ist, vor allem für junge Kinder."