Neue wallonische Regierung eingesetzt

Das wallonische Parlament hat an diesem Freitag das konstruktive Misstrauensvotum, das die alte Regierung aus PS-CDH stürzt, mit 39 gegen 35 Stimmen angenommen und den Weg für die Regierung aus MR und CDH bereitet. Keine einzige Oppositionspartei hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Der Vorsitzende des wallonischen Parlaments, André Antoine (CDH), hatte die Sitzung eröffnet, in der man sich mit einem konstruktiven Misstrauensvotum beschäftigte. Das hatten 8 Parlamentarier (4 von der liberalen MR und 4 von der christdemokratischen CDH) eingereicht. Kein einziger der sozialistischen Minister der Regierung von Magnette war anwesend.

Mit dem Misstrauensvotum ist die alte Regierung aus französischsprachigen Sozialisten und Christdemokraten gestürzt und durch eine neue Regierung ersetzt worden. Hierfür musste die Mehrheit der 75 Parlamentsabgeordneten ihre Stimme abgeben. Einige der Abgeordneten haben deshalb  extra ihren Urlaub unterbrochen und sind letzte Nacht für die Abstimmung zurückgekehrt.

Das Parlament hat schließlich das Misstrauensvotum mit einer knappen Mehrheit von 39 gegen 35 Stimmen angenommen. Dadurch wird die heutige Regierung mit Sozialisten durch eine neue Koalition aus MR und CDH ersetzt.

Neue Mehrheit

Nach der Abstimmung wurde die neue Regierung aus MR-CDH mit ihrem neuen wallonischen Minsiterpräsidenten, Willy Borsus und den sechs anderen Ministern eingesetzt.

Bislang war Borsus Minister für Landwirtschaft und Mittelstand in der föderalen Regierung. Er wird an diesem Freitagnachmittag um 17 Uhr im Schloss von Laken vereidigt. Danach wird er seine regionale Regierungserklärung im Parlament von Namur verlesen.

Mehrheit und Opposition erhalten dann noch die Möglichkeit, um vor der Vertrauensabstimmung gegen 22.30 Uhr zu debattieren. Danach kann die neue Mehrheit in Wallonien mit ihrer Arbeit beginnen.

Anlaß für die neue Regierung war eine Anhäufung von Skandalen, wodurch die CDH nicht länger mit der PS regieren wollte. Die CDH ist nun also in einer Regierung ohne die PS und mit der liberalen MR. Dieser neuen Regierung hat nun auch das wallonische Parlament zugestimmt.