Verschärftes Vorgehen gegen Sozialbetrug

Die belgische Bundesregierung will verschärft gegen Sozialbetrug auftreten. Demnach sollen Personen, die hierzulande Sozialleistungen beziehen, schärfer kontrolliert werden. Bei Missbrauch sollen höhere Geldbußen und die Rückzahlung von erschlichenen Leistungen drohen. Die Zahl der Kontrollbeamten, die das Ministerium für den Kampf gegen Sozialbetrug einsetzt, wurde schon 2016 um 71 Kollegen erhöht.
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Auf Arbeitslose, die nebenbei schwarz arbeiten, Bezieher von Leistungen, die als alleinstehend gelten und die doch mit einem Partner zusammenleben, Rentner, die lukrative Nebeneinkünfte und andere mehr sind schon länger im Fokus der Sozialinspektion. Jetzt will die belgische Regierung den Kampf gegen Sozialbetrug noch weiter verschärfen. In Zukunft soll Familiensituation und die Rechtmäßigkeit von Ansprüchen auf Soziallleistungen systematischer überprüft werden.

Ein Hilfsmittel der Regierung ist das sogenannte „Datamining“. Hierbei vergleichen die Arbeitsämter, die Krankenkassen und die öffentlichen Sozialhilfezentren ihre Datenbanken, um z.B. Familien- oder Wohnsituationen von Leistungsbeziehern abzugleichen. Diese Angaben werden zudem mit den Verbrauchswerten von Strom, Gas und Wasser verglichen, um erkennen zu können, wie viele Personen in einem Haushalt eines Sozialhilfe- oder Arbeitslosenhilfe-Empfängers tatsächlich Versorgungsverbraucher sein könnten.

Im Rahmen der Verschärfung dieser Kontrollen hat Regierung in Brüssel bereits seit 2016 die Zahl ihrer Mitarbeiter für die entsprechenden Kontrollen erhöht. Insgesamt kamen 71 neue Kollegen hinzu. Nicht zuletzt vereinbarte das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Anpassung einiger gesetzlicher Vorgaben, um z.B. bei aufgedeckten Verstößen leichter die lokale Polizei zur Kontrolle einsetzen zu können.

In den belgischen Städten und Gemeinden überprüfen sogenannte „Stadtteilpolizisten“, ob Häuser oder Wohnungen legal bewohnt werden, wer dort angemeldet ist oder inwiefern es sich bei dem einen oder anderen Objekt um offiziell als leerstehende Immobilien handelt. Die Regierung geht davon aus, Einnahmen in Höhe von bis zu 50 Mio. € generieren zu können, bzw. weniger Sozial- oder Arbeitslosenhilfe auszahlen zu müssen.