Justiz: Niederlande liefern nicht an Belgien aus

Die Niederlande werden bis auf weiteres alle Auslieferungsanträge von Seiten der belgischen Justiz ablehnen. Das soll so lange andauern, bis mehr Klarheit zu den Zuständen in den belgischen Haftanstalten vorliegt. Ein Richter in Amsterdam weigerte sich jetzt, acht Verdächtige, gegen die in Belgien wegen großangelegtem Drogenschmuggel ermittelt wird, auszuliefern.

Dieser Richter berief sich in seiner Begründung auf einen Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarates (CTP), der im vergangenen Monat veröffentlicht wurde. Hier wurde Belgien wegen die nach wie vor herrschenden Überbelegung in den Gefängnissen und Zellen scharf kritisiert, aber auch wegen des akuten Mangels an ausreichend Gefängnispersonal.

Ein Problem dabei ist u.a. die häufigen Streiks der Gefängniswärter in Belgien. Diese werden in solchen Fällen von Polizisten ersetzt, doch dann müssen die Häftlinge den ganzen Tag über in ihren Zellen bleiben und können dann z.B. keine Besuche empfangen.

Damit kann ein Ermittlungsverfahren mit anschließenden Prozess gegen einen Drogenschmugglerring, der Drogen in großem Umfang aus Südamerika über den Hafen von Antwerpen nach Europa brachte, erst einmal nicht stattfinden. Die acht Verdächtigen wurden über einen internationalen Haftbefehl in den Niederlanden festgenommen und bleiben dort in einer Zelle und zwar solange, wie den Niederlanden eindeutige Erkenntnisse zu den Zuständen in Belgiens Gefängnissen fehlen.

Belgiens Justizminister Koen Geens (CD&V) nimmt den Vorgang „zur Kenntnis“, wie es dazu heißt. Geens gab an, die Zahl der Häftlingen in Belgiens Gefängnissen kontinuierlich abzubauen und neben einigen neuen Gefängnissen werde auch bald ein weiteres Gebtaut. Für die Haftanstalt Haren bei Brüssel liege die Baugenehmigung bereits vor.

Inzwischen wurde bekannt, dass noch weitere Auslieferungsanträge zu Verdächtigen in den Niederlanden aus Belgien ausgesetzt wurden. Meldungen einiger Tageszeitungen in Belgien liefern die Niederlande aber weiter Verdächtige nach Auslieferungsanträgen an Länder, wie Russland, die Ukraine oder an afrikanische Staaten, wie Tansania aus.