"Belgien kann türkisches Referendum verbieten"

Nach Angaben von Premierminister Charles Michel (MR - Foto) steht einem Verbot eines eventuellen türkischen Referendums zur Wiedereinführung der Todesstrafe hierzulande nichts im Wege. Michel sagte als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, dass sich die belgische Bundesregierung in dieser Hinsicht juristisch hat beraten lassen.

Bereits mehrmals deutete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an, ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land zu organisieren. Und er schickte hinterher, dass auch die Türken im Ausland an diesem Referendum teilnehmen sollen, so wie beim Referendum zur Staatsreform vor einigen Monaten. Gerade hier in Belgien lag die Zustimmung für die Machterweiterung Erdogans in dessen Heimat besonders hoch. Nirgendwo anders war die Zustimmung so groß, wie hier.

Doch ein solches Referendum mit der Todesstrafe als Thema, wird in Belgien nicht zugelassen. „Ich habe ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, um diesen Standpunkt gesetzlich zu unterbauen“, so Michel. Das internationale Recht weise keine einzige Regelung auf, die Belgien dazu verpflichte zuzulassen, dass eine ‚Diaspora-Gemeinschaft‘ auf seinem Territorium ein Referendum seines Heimatlandes organisiert.

Premier Michel erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es dazu in Belgien bereits einen Präzedenzfall gibt. Unser Land hatte der syrischen Botschaft untersagt, am 3. Juni 2014 die weltweit umstrittene Präsidentschaftswahl in Syrien für ihre hier lebenden Landsleute zu organisieren.