Premier fordert angemessene Sanktionen für Prinz Laurent

Belgiens Premier Charles Michel fordert "angemessene Sanktionen" für Prinz Laurent, der unangekündigt und in Armeeuniform die chinesische Botschaft besuchte. Letzterer wurde Ende Juli bei einer Zeremonie zum 90. Gründungstag der chinesischen Armee in der Botschaft fotografiert.

Am 29. Juli postete Laurent ein Foto auf sein Twitterkonto, das ihn auf besagter Feier zeigt.

Charles Michel wird der Regierung nun vorschlagen, ein Verfahren gegen ihn einzuleiten, weil Laurent sich zu dieser Feier begeben hatte, ohne vorher die Regierung oder das Königshaus informiert zu haben. Das sagt das Kabinett des Premierministers. Diese Sanktion könnte die Einbehaltung eines Teils der Dotation des Prinzen für 2017 sein, so ein Sprecher des Premiers.

Erst im Januar war Prinz Laurent zu Charles Michel zitiert worden. Nach mehreren aufeinanderfolgenden Zwischenfällen, hatte ihm der Premier zu verstehen gegeben, dass der Prinz keine ausländischen Würdenträger mehr ohne vorheriger Zustimmung treffen dürfe, ansonsten laufe er Gefahr, seine jährliche Dotation von 308.000 Euro zu verlieren.

Charles Michel hat den jüngsten Zwischenfall bereits mit dem Bruder von Prinz Laurent, König Philippe, besprochen. Charles Michel habe die Sanktionen in Überlegung mit dem König vorgeschlagen, heißt es im Königshaus. Der König sei als Chef der Familie um Rat gebeten worden. "Die Dotation fällt nicht in die Befugnisse des Königshauses, jedoch in die des Parlaments", heißt es weiter.

Der Prinz ist über die Absicht der Regierung informiert worden. Er wir noch einmal zum Premier zitiert. 

Kurz bevor Charles Michel am Montag öffentlich über eine Sanktion nachdachte, hatten die flämischen Regionalisten von der N-VA für eine Aussetzung der Dotation des Prinzen plädiert. Es gehe nicht, dass Laurent öffentliche Gelder empfange und gleichzeitig mache, was er wolle, so der Parlamentarier Peter Buysrogge.