Senator Vanlouwe will illegales "VL" vor Kfz-Kennzeichen behalten

Der erste Vize-Vorsitzende des belgischen Senats, Karl Vanlouwe (N-VA), hat das obligatorische "B" in Belgien durch ein "VL" für "Vlaanderen " ersetzt. Laut des Bundesverkehrsministeriums ist das Symbol falsch und nicht zulässig. Der Politiker der flämischen Nationalisten nimmt sogar ein Verfahren vor dem Polizeigericht in Kauf.

Unlängst hatte der Senator von der Verkehrspolizei bereits ein Protokoll und einen Bußgeldbescheid erhalten, den er sich aber weigerte, zu zahlen. Die diesbezügliche Klage vor dem Polizeigericht läuft noch.

Dem Bundesverkehrsministerium zufolge verstößt der Senator gegen die Gesetze: "Der Buchstabe "B" muss unter der Europa-Flagge sichtbar sein", so steht es im Gesetzestext.

"Im Gesetz steht, dass das Kfz-Kennzeichen lesbar bleiben muss. Das ist der Fall bei mir, denn die Polizei konnte mich ja ausfindig machen", widerspricht Vanlouwe und argumentiert weiter, dass das Ländersymbol nicht einmal in den alten Kfz-Kennzeichen enthalten sei. Von Autofahrern mit alten Kfz-Kennzeichen würde ja auch kein Bußgeld verhängt.
Vanlouwe will das Urteil des Polizeirichters abwarten.

'Not amused'

Die Senatsvorsitzende Christine Defraigne (MR) reagierte 'not amused' und warf ihrem ersten Vertreter vor, sein Amt nicht zu respektieren.

Vanlouwe sagte, Defraigne habe ihn nicht darauf angesprochen, geschweige denn ihn getadelt. Aber auf die Tagesordnung der Senatssitzung am 28. August hat die Affäre um das Kfz-Kennzeichen des Senators es doch geschafft.