Die PS will sich mit altlinken Ideen erneuern

Die frankophonen Sozialisten PS wollen sich trotz politischer Querelen nicht geschlagen geben. Sie mögen in den Regionalregierungen Walloniens und der Französischen Gemeinschaft in die Opposition gedrängt worden sein, doch bis 2019, wenn neue Wahlen anstehen, wollen sie wieder präsent sein. Parteichef Elio Di Rupo (Foto) stellte dazu auch ein Buch vor. Hier werden besonders linke Rezepte vorgestellt, um in den Wahlkampf einzugreifen und um Wähler zu gewinnen.
Nicolas Lambert

An einem wollen die frankophonen Sozialisten nicht rütteln, zumindest nicht öffentlich: An Parteichef Elio Di Rupo. Der ehemalige belgische Premierminister bleibt bis zum Wahljahr 2019 an der Spitze seiner skandalgeplagten Partei.

Doch inzwischen muss sich die Partei, auch aus der Opposition heraus, neu aufstellen. Umfragen ergaben zuletzt herbe Stimmenverluste und davon profitieren vor allem die frankophonen Linksextremen der Arbeiterpartei PTB. Di Rupo kontert mit seinem am Montag vorgestellten Buch mit dem Titel „Nouvelles conquêtes“ („Neue Errungenschaften“). Darin beschreibt er seine Rezepte, wie er die PS erneuern will.

Dazu erarbeitete er mit seinen Getreuen aus dem PS-Parteibüro insgesamt 123 Thesen, die aus einer Ideensammlung stammen, die die frankophonen Sozialisten in den vergangenen Monaten und Jahren zusammengetragen haben. Die Ziele sind vorgegeben: Wahlen gewinnen und ein neues Grundsatzprogramm - das erste seit rund 30 Jahren.

Was empfiehlt Parteichef Di Rupo denn, um seine Partei nach den vielen großen und kleinen Skandalen (Ämterhäufung, überhöhte Mandatsvergütungen, Vetternwirtschaft und einiges mehr) der vergangenen Monate aus dem Umfragetief zu holen? Ganz einfach! Altlinke Rezepte, wie völlig kostenloser Bildung, Schulpflicht ab 3 Jahre, Viertagewoche, Lohn- und Gehaltslimits, Senkung des Rentenalters auf 65 Jahre, betriebliches Mitspracherecht der Beschäftigten in Unternehmen und nicht zuletzt eine quasi verstaatlichte Legalisierung von Cannabis, um dem organisiertes Verbrechen dieses Geschäft abzunehmen.

Am 26. November dieses Jahres soll ein großangelegter Parteikongress der PS die Inhalte dieses Buches diskutieren und auf dessen Basis die für 2019 anstehenden Wahlen auf Landesebene Wahlkampfstrategie festlegen.