Neues Gerichtsjahr im Zeichen der Terrorbekämpfung

Nach der Sommerpause der Justizdienste und anlässlich der Eröffnung des neuen Gerichtsjahres hat die VRT-Justizexpertin Caroline Van den Berghe die wichtigsten aktuellen Themen der belgischen Justiz zusammengefasst.

Während in Belgien Terrorstufe 3 und damit die fast höchste Bedrohung gilt, haben Polizei, Staatssicherheit und Justiz im vergangenen Jahr zusätzliche Mittel erhalten.

Das neue Gesetz über spezielle Ermittlungstechniken gestattet den Diensten Haussuchungen (auch rund um die Uhr) und das Hacken von Computern, nicht nur bei  Terrorverdächtigen, sondern beispielsweise auch bei Hasspredigern.  Andere Maßnahmen warten noch auf ihre Ausführung, u. a. die Einschleusung von Infiltranten und die Aktivierung von Zeugenschutzprogrammen sowie die Verlängerung des Haftbefehls.

In ihrem abschließenden Bericht über die Anschläge am 22. März 2016 empfiehlt die parlamentarische Kommission, die Ermittlungen und den Informationsaustausch in Belgien zu optimieren.

In diesem Sinne auch will Bundesinnenminister Jambon (N-VA) 1.000 Kameras installieren, die Kfz-Kennzeichen lesen und erkennen können. In diesem Jahr tritt auch die sogenannte PNR-Regelung (Passenger Name Record) in Kraft. Sie verpflichtet die gesamte Transport- und Reisebranche, alle Passagiere namentlich zu registrieren, sodass gesuchte Personen auf der Durchreise gefunden werden können.

Cyberkriminalität

Einerseits wird das neue Gerichtsjahr von den vielen neuen Sicherheitsmaßnahmen im Zeitalter von Terrorstufe 3 geprägt, andererseits nimmt der Schutz der Privatsphäre ständig weiter ab, bemängeln Anwälte und Menschenrechtsorganisationen.
 

Die Bekämpfung der Cyberkriminalität ist eine der großen Herausforderungen, vor der unsere Polizei- und Nachrichtendienste stehen. Seit Anfang des Jahres sind zahllose Unternehmen Opfer von virtuellen Systemen gegen ihre Computerprogramme und -anlagen geworden.

Die internationalen Banden, die Websites von Unternehmen mit Viren blockieren und Lösegeld verlangen, um die  Daten wieder freizugeben, sind schwer zu fassen und zu bestrafen.

AP2002

Justizreformen

Zu Beginn der Legislaturperiode hatte Justizminister Koen Geens (CD&V) versprochen, den Justizapparat moderner, effizienter und gerechter zu machen.

Eine der Folgen dieser Reform besteht darin, dass ein Prozedurfehler (z. B. eine vergessene Unterschrift) nicht  mehr zur Ungültigkeit des ganzen Verfahrens führt. Maßnahmen zur schnelleren Urteilssprechung haben auch dazu geführt, dass weniger Fälle vor einem Schwurgericht behandelt werden. Auch aufsehenerregende Morde, wie der sogenannte 'kasteelmoord' werden mittlerweile vor dem Strafgericht behandelt.