Verhofstadt zum Brexit: "Wissen wo man dran ist"

Der ehemalige belgische Premierminister und heutige Fraktionsführer der Liberalen im EU-Parlament Guy Verhofstadt (Open VLD/Alde) nahm an Montagmorgen in der VRT-Radio 1-Sendung „De ochtend“ („Der Morgen“) einmal mehr Stellung zum Brexit. In dieser Woche beginnt die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt der Briten aus der Europäischen Union in Brüssel. Verhofstadt appelliert an die Verhandlungspartner, die EU-Bürger nicht zu vergessen - sowohl die in Großbritannien, als auch die im Rest der Union.

Die wichtigsten Themen der zweiten Brexit-Verhandlungsrunde zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union sind die Situation der EU-Bürger in Großbritannien, die britischen Austritts- und Ausgleichszahlungen und die Grenze zu Irland. Alde-Fraktionschef Guy Verhofstadt (Foto oben) beobachtet diese Verhandlungen mit Argusaugen.

Bei Radio 1 sagte der flämische Liberale eindeutig: „Wir müssen so schnell wie möglich die Rechte der Bürger verdeutlichen, sowohl die der EU-Bürger, die in Großbritannien wohnen, als auch die der Briten, die in der EU leben. Wir bemerken, dass in Großbritannien und in einigen europäischen Ländern Verwaltungspraktiken in Gang gesetzt wurden, als wäre der Brexit bereits vollzogen, doch das geschieht erst 2019.“

Verhofstadt legte auch einen Finger in die finanzielle Wunde des britischen Ausstiegs aus der EU: „Man kann nicht so einfach eine Scheidung beantragen und die Lasten dem Partner überlassen. Es muss deutlich werden, was die Briten zahlen möchten, um wegzugehen.“ Auch zum Thema irisch-britische Grenze nach dem Brexit hat Verhofstadt eine Meinung: „Das ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Die Europäer wollen absolut nicht zur Situation der Vergangenheit zurückkehren, mit Gewalt zwischen allen Parteien in Nordirland.“

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Durchbruch erst in der dritten Verhandlungsrunde?

Guy Verhofstadt geht nicht davon aus, dass man in dieser zweiten Verhandlungsrunde mit Lösungen aufwarten wird, auch wenn die Diskussionspunkte nicht die kleinsten sind: „Wir erwarten die schwersten Verhandlungen während der nächsten Verhandlungsrunde, die im Oktober stattfinden wird. Das ist kurz nach dem Parteikongress der britischen Konservativen. Möglicherweise kommt es dann zu einem Durchbruch.“

Nach den Oktober-Verhandlungen analysieren der Europarat und das Europäische Parlament übrigens den Stand der Dinge in dieser Hinsicht. Der belgische Ex-Premier und ausgesprochen pro-europäische Liberale Verhofstadt wirft den britischen Konservativen vor, dass sie den Brexit verschuldet haben: „Dabei handelte es sich um eine aus dem Ruder gelaufene Diskussion innerhalb der Konservativen, in die ganz Großbritannien mit hineingezogen wurde.“

"Da wird sonst nichts draus!"

Guy Verhofstadt wird nicht mit am Verhandlungstisch sitzen - dass ist Sache der EU-Kommission, doch vor der anstehenden Verhandlungsrunde wird er sich noch mit dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier treffen, um ihm die Richtlinien des Europäischen Parlaments darzulegen, „schließlich ist es am Parlament, einem Abkommen zuzustimmen oder es abzulehnen.“

Nach Ansicht Verhofstadts ist die Verhandlungsposition der Briten recht einfach: „Sie wollen alle Vorteile, wie den freien Verkehr von Gütern und Dienstleistungen. Aber von den Lasten - kein Beitrag für den Haushalt, keine Bevormundung durch den EU-Justizhof, keine Einwanderer aus Osteuropa, keine europäischen Handelsverträge - wollen sie nichts wissen. Da wird nichts draus, sonst schaffen wir eine Situation, in der jemand, der kein Mitglied der EU ist, mehr Vorteile hat, als jemand, der sehr wohl dazu gehört. Das werden wir auf keinen Fall zulassen.“

Im Oktober soll Klarheit herrschen, wenn die EU-Instanzen den Stand der Dinge analysieren: „Wenn ausreichend Fortschritt erzielt wird, dann kann auch über die zukünftige Partnerschaft zwischen der EU und den Briten verhandelt werden. Doch wenn die Briten den EU-Bürgern in ihrem Land keine Garantien bieten, wenn sie nichts zum Haushalt beitragen wollen und wenn sie keine Klarheit zur Grenze mit Irland schaffen, dann wird aus dieser Scheidung nichts.“