Flüchtlingskrise: Wie mit Afrika umgehen?

Belgien könne nicht anders, als zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch mit korrupten afrikanischen Ländern zusammenarbeiten. Dies sagte Belgiens Staatsekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA - Foto links) vor dem Hintergrund des Einwanderungsgipfels in Paris am Montagabend im VRT-Magazin "Terzake" ("Zur Sache"). Bogdan Vanden Berghe (Foto rechts) von der Nord-Süd-Organisation 11.11.11 hielt dagegen und plädiert dafür, die Ursachen der Migration in Afrika zu bekämpfen.

Am Montag trafen sich die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien, sowie die EU-Flüchtlingsbeauftragte Federica Mogherini in Paris zu einem Mini-Gipfel zum Thema Migration und Flüchtlingskrise. Die Beteiligten wollen daran arbeiten, Flüchtlinge bereits in Ländern, wie dem Tschad oder in Nigeria zu identifizieren. Man wolle illegale Einwanderung, Menschenschmuggel und die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer bekämpfen, dringend Schutzbedürftige aber legal in die EU einreisen lassen, hieß es dazu.

Dass dabei auch mit korrupten Regimes in Afrika kooperiert werden müsse, könne nicht verhindert werden, so Staatssekretär Francken nach dem Gipfel bei „Terzake“: „Wir haben Kooperationsabkommen mit verschiedenen Ländern, um Flüchtlinge, die hier nicht anerkannt oder straffällig werden, zurückzuschicken. Nicht alle Länder, mit denen wir Abkommen haben, halten die Menschenrechte ein, doch wir haben keine andere Wahl.“

Ursachen bekämpfen

Dies aber kritisieren Dritte-Welt-Organisationen, wie der Nord-Süd-Verband 11.11.11. Bogdan Vanden Berghe von 11.11.11 sagte dazu bei „Terzake“, dass abgewiesene Flüchtlinge zum Beispiel in Libyen unter menschenunwürdigen Umständen in Lager gepfercht würden: „Europa exportiert die Bewachung seiner Grenzen in dubiose Regimes. (…) Einige dieser Deals werden überdies über die Entwicklungshilfe finanziert. Das überschreitet jede europäische Norm. Solche Regierungen zu stärken schadet den Regionen und führt letztendlich zu mehr Flüchtlingen.“

Staatssekretär Francken ist über die Tatsache, dass die Umstände, unter denen abgewiesene und zurückgeschickte Flüchtlinge untergebracht werden, menschenunwürdig sind, mit Vanden Berghe einer Meinung: „Das müssen wir ändern. Ich glaube aber nicht, dass dies ohne Kooperationsabkommen mit Libyen möglich ist.“

11.11.11 legte Nachdruck darauf, dass man die Ursachen der Flüchtlingsproblematik angehen müsse: Klimawandel, bewaffnete Konflikte und Hungersnot. Es werde zu wenig in die Basisursachen für Migration aus Richtung Afrika investiert, so der 11.11.11-Leiter. Auch dies erkennt Francken, doch habe Europa keine Zeit, hier an Problemen zu arbeiten, deren Lösung Jahre dauern würden, denn es drohe hier ein Chaos und die Bürger in Europa würden Lösungen fordern.