10. Oktober: Bpost schließt sich dem Bahnstreik an

Nach der Ankündigung der sozialistischen Angestelltengewerkschaft ACOD, am 10. Oktober einen Bahnstreik zu organisieren, meldet sich auch die belgische Post mit einer Streikankündigung. Die ACOD Post schließt sich der ACOD Bahn an und legt an diesem Tag die Arbeit nieder. Inzwischen protestieren verschiedene Parteien und Minister gegen diese Streiks.
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Die sozialistische Gewerkschaft will es der belgischen Bundesregierung in allen möglichen Bereichen nicht leicht machen, staatliche Unternehmen weiter zu privatisieren. In der vergangenen Woche hatte Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) in einem Nebensatz zum Thema Staatsfinanzen und Einnahmemöglichkeiten erwähnt, dass man auch schaue, was man in Zukunft mit den Staatsbetrieben, z.B. der Bahn, machen könnte. Dies sorgte für eine entsprechende Debatte zur weiteren Privatisierung.

Vizepremier Alexander De Croo (Open VLD), Minister für Entwicklungszusammenarbeit, digitale Agenda, Telekommunikation und Postwesen, ergänzte später, dass ein privater Partner die belgische Bahngesellschaft NMBS/SNCB durchaus effizienter und kundenfreundlicher gestalten könnte… Dies brachte die sozialistische Gewerkschaft auf die Palme und sorgte für eine entsprechende Streikankündigung für den 10. Oktober. Dem schließt sich jetzt auch die Post (bpost) an, bzw. die sozialistische Postgewerkschaft. Auch hier wird eine weitere Privatisierung befürchtet, wie auch beim halbstaatlichen Telekom-Unternehmen Proximus.

Aussagen von Premierminister Charles Michel (MR), nach denen eine Privatisierung der Bahn oder anderen Staatsbetrieben derzeit nicht auf der Agenda stehen würden, verhallten. Das unterstrich auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Kris Peeters (CD&V).

Inzwischen hagelt es (politische) Proteste

Inzwischen kritisieren wichtige Regierungsvertreter diese Streikankündigungen. Bei den flämischen Liberalen Open BVLD und bei den flämischen Nationaldemokraten N-VA ist die Rede von einem „politischen Streik“. Die Bundesminister Peeters und De Croo sprachen von einem „verfrühten“ oder einem „rein politisch motivierten“ Streik. Bart De Wever, der Parteivorsitzende der N-VA, reagierte noch schärfer. Er warf den Gewerkschaften „Nabelschau“ vor.