Wieder einiges Neues ab dem 1. September

Auch an diesem 1. September 2017 verändert sich einiges in Belgien und neue Regelungen werden eingeführt. Allerdings fallen diese Neuerungen regional sehr unterschiedlich aus und sie betreffen einmal mehr die verschiedensten Bereiche. Darunter sind auch Maßnahmen, die sich für die Verbraucher als günstig erweisen, anderes hat aber auch negativere Folgen.
BELGA

Keine dünnen Plastiktüten mehr in Brüssel

Ab diesem Stichtag 1. September dürfen die Händler in der Region Brüssel-Hauptstadt weder die dünnen und/oder durchsichtigen Plastiktüten mehr in Umlauf bringen, noch andere entsprechende Plastikbeutel. Darunter fallen auch Tüten, die der Handel bisher gegen ein paar Cent abgab. Wer dagegen verstößt, der riskiert ab jetzt ein Bußgeld. Damit sollen die Kunden und Verbraucher dazu angeregt werden, auf umweltfreundlichere Stofftaschen oder wiederverwendbare Materialien umzusteigen.

Die Verbraucher in Belgien nutzen jährlich 1,1 Milliarden Plastikbeutel - 98 Tüten pro Einwohner. Die Kosten für die Beseitigung vom Plastiktüten im wilden Müll belaufen sich alleine in den Bereichen Flandern und Region Brüssel-Hauptstadt auf jährlich 61,5 Mio. €. In Wallonien wurde ein solches Verbot bereits Ende 2016 eingeführt und dort sind seit März jegliche Plastiktüten verboten, doch Flandern ziert sich bisher noch.

Endlich ein Statut für Pflegeeltern

Ab dem 1. September erhalten Pflegeeltern in Belgien ein eigenes Statut. Darin werden die Rechte und die Pflichten dieser Familien, die zeitweise Kinder bei sich aufnehmen, endlich konkret festgeschrieben. Dieses neue Statut gibt Pflegeeltern mehr Rechtssicherheit, auch bei alltäglichen Entscheidungen wie Arztbesuchen oder der Wahl einer Schule für die Pflegekinder.

Auch der Kontakt zwischen leiblichen Eltern und Pflegeeltern wird besser geregelt. Außerdem haben Pflegeeltern In Zukunft weiter das Recht, Kontakt zu „ihren“ Pflegekindern haben, nachdem sie eventuell zu ihren leiblichen Eltern zurückgekehrt sind. Die Behörden erhoffen sich dadurch, dass durch dieses rechtlich sicherere Statut mehr Familien dazu bereit sind, Kinder bei sich aufzunehmen.

Neue Verbrauchs- und Schadstofftests für Autos

Ab sofort werden Autos in Belgien breiter angelegten Tests zur Messung des CO2-Ausstoßes oder des tatsächlichen Verbrauchs unterworfen. Dies soll zu realistischeren, wohl aber auch zu höheren Werten führen. An der Verkehrssteuer, die auf den CO2-Werten berechnet werden, wird dies vorläufig aber noch nichts ändern, denn der Vorgang ist noch nicht in belgisches Gesetz verankert worden.

Das jetzt angewendete System heißt WLTP (Worldwide Harmonised Light Vehicle Test Procedure) und ist auf alle Fahrzeughersteller standardisiert. Gemessen werden alle Modelle, die ab jetzt auf den Markt kommen. Ab September 2018 werden alle Neuwagen untersucht, auch jene, die schon länger auf dem Markt sind.

Höhere Sozialbezüge und Einkommensgarantie für Ältere

Ab dem Stichtag 1. September steigen einige Bezüge in Belgien. Darunter fällt die Sozialhilfe (+ 0,9 % pro Monat). Das betrifft Alleinstehende, Lebensgemeinschaften und Familien, bzw. Personen, die Kinder zu Lasten haben. Erhöht werden auch die Mindestrenten und Rentnern über 65 Jahre profitieren von einer Einkommensgarantie. Alleinstehende Personen haben z.B. damit ein sicheres Einkommen von genau 1.062,05 €. Nicht zuletzt steigen auch die niedrigsten Arbeitslosenentschädigungen in Belgien, sowie auch die Zuschüsse für Personen mit Behinderung und für Invaliden.

DKV verteuert Policen für Krankenhausversicherung

Versicherungs-Marktführer DKV (rund 700.000 Kunden in unserem Land) erhöht die Tarife einiger Krankenhausversicherungen. Offenbar gab es keinen anderen Weg, denn einige Angebote von DKV fuhren Verluste ein. Vor allem bei älteren Policen steigen die Tarife bei DKV. Für einen Erwachsenen steigen die Tarife auf Jahresbasis um 44 € und bei Kindern und Jugendlichen um 14 %. In den kommenden Jahren werden die Tarife für Krankenhausversicherungen zudem sukzessive pro Jahr jeweils um weitere anderthalb Prozent erhöht.

Die DKV wird von der Belgischen Nationalbank (BNB) dazu aufgefordert, Tarife für entsprechende Policen anzuheben, denn eine ganze Reihe dieser Versicherungen sind verlustreich. Einer der Gründe dafür ist die Tatsache, dass die Aufnahme in ein Krankenhaus teurer geworden ist. Seit 2016 sorgt ein neues Gesetz in Belgien für eine Überprüfung von Versicherungsanbietern. Dies brachte die Schieflage bei DKV im Bereich Krankenhausversicherungen zutage. DKV bietet ihren Kunden aber eine Möglichkeit, höhere Tarife zu vermeiden. Sie müssen dazu lediglich die erste Scheibe ihrer jährlich entstehenden Krankenhauskosten selbst bezahlen.