Was kann Belgien von den deutschen Bundestagswahlen erwarten?

In den kommenden Wochen wird die innenpolitische Debatte in Deutschland vom Wahlkampf geprägt sein: am 24. September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Rüdiger Lüdeking, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien, erklärt in diesem Kommentar, worauf sich Belgien und Europa nach dieser Wahl einstellen können.

Trotz vielfältiger Wahlumfragen, ist es verfrüht, präzise Prognosen zum Wahlausgang abzugeben; insbesondere ist offen, welche Regierungskoalition als Ergebnis der Wahlen gebildet wird bzw. gebildet werden kann. Dennoch: Die Ausgangslage für den Wahlkampf und die Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung erlauben einige grundlegende Aussagen, auf was sich Belgien und Europa nach dem 24. September einstellen können. Fünf Punkte sind dabei aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung.

Ein hohes Maß an Stabilität

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist sehr gut. Dies wird auch von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen mit Blick auf die persönliche Situation empfunden. Die Arbeitslosenrate ist nach OECD Angaben schrittweise auf jetzt 3,9% (1. Quartal 2017) gesunken und beträgt damit weniger als die Hälfte des EU Durchschnitts (8,1%). Mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte einhergegangen, was der Bundesregierung neue Handlungsspielräume eröffnet hat.

Und anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland keine Abkehr von den etablierten Parteien; dies zeigt sich in den Umfragen und dem Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013. Die populistische Partei „Alternative für Deutschland“ erscheint als Partei einer kleinen Minderheit und wird nach jüngsten Umfragen lediglich 7% in der nächsten Bundestagswahl erreichen.

Ein ausgeprägtes Bewusstsein für Fragen der inneren Sicherheit

Die deutschen Bürger sind sich der terroristischen Gefahren bewusst; 80% rechnen gar mit erneuten Anschlägen. Gleichzeitig ist eine Mehrheit entschlossen, sich nicht einschüchtern zu lassen und die eigenen Lebensgewohnheiten trotz der Risiken beizubehalten. Allerdings wird – das ist schon jetzt absehbar - für eine neue Bundesregierung die Stärkung der Sicherheitskräfte wie auch die Terrorismusprävention einen besonderen Stellenwert haben.

Bedeutung der transatlantischen Beziehungen

Für Deutschland haben die Beziehungen zu den USA stets einen zentralen Stellenwert gehabt. Auch heute gilt dies angesichts der großen Herausforderungen, denen die gesamte westliche Welt sich gegenübersieht, unverändert. Gleichzeitig gibt es – in Abkehr von einem traditionell sehr positiven Amerikabild – aktuell in der Bevölkerung große Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Präsident Trump.

Dadurch ist das Bewusstsein dafür geschärft worden, dass Europa stärker selbst gefordert ist. Bundeskanzlerin Merkel hat es auf die Formel gebracht, dass wir Europäer unser Schicksal in die eigene Hand nehmen müssen. Das unterstreicht die wachsende Bedeutung des folgenden vierten Punktes.

Die Verpflichtung auf Europa und die Europäische Union

88% der Deutschen sind einer Umfrage vom Juni zufolge von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union überzeugt. Weit mehr als 90 % halten eine engere Zusammenarbeit der EU Staaten zur Bewältigung der zentralen Herausforderungen wie Terrorismus und Flüchtlingskrise für wichtig.

Dabei versteht sich, dass Deutschland kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland anstrebt. Im heutigen globalen Kontext – dies ist für jede deutsche Regierung leitend gewesen – ist jeder einzelne Mitgliedstaat der EU – unabhängig von seiner relativen Größe - im Sinne von Paul Henri Spaak ein „kleines Land“. Deshalb sind alle Mitgliedstaaten gut beraten, eng zusammenarbeiten, wollen sie zu den globalen Fragen gestaltend Einfluss nehmen.

Deutschland bleibt ein weltoffenes Land

Deutschland ist und bleibt sich der Bedeutung von Globalisierung und des freien Welthandels für den Wohlstand in Europa bewusst. So misst eine große Mehrheit der Deutschen den Wirtschaftsbeziehungen zu den USA aber auch zu anderen wichtigen Wirtschaftspartnern eine hohe Bedeutung zu. Gleichermaßen gibt es beispielsweise auch die klare Überzeugung, dass beispielsweise zur Beherrschung des Ausmaßes und der Auswirkungen des Klimawandels die internationale Zusammenarbeit im globalen Maßstab unverzichtbar ist.

Im Ergebnis ergibt sich aus den fünf genannten Punkten: Deutschland bleibt ein berechenbarer enger Partner mit einem klaren Wertekompass und hoch entwickeltem Verantwortungsbewusstsein. Die deutsche Außenpolitik wird auch nach den Bundestagswahlen durch ein hohes Maß an Kontinuität gekennzeichnet sein.