Aserbaidschan: Geld auch in Belgien gewaschen?

Mehrere europäische Zeitungen haben ein System von Konten aufgedeckt, womit das autokratische Regime in Aserbaidschan Freundschaften im Ausland gekauft haben soll. Dabei sollen auch Unternehmen in Belgien Zahlungen erhalten haben - Zahlungen, die möglicherweise auch der Geldwäsche gedient haben könnten.

Aserbaidschan soll sich laut internationaler Medienrecherchen durch eine "Kaviardiplomatie" mit viel Geld das Wohlwollen europäischer Politiker erkauft haben. Mehrere Zeitungen, darunter die Süddeutsche Zeitung und die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd, berichteten am Dienstag über dubiose Finanzströme in Höhe von rund 2,5 Mia. €. Davon sollen auch belgische Unternehmen, wie der Telekom-Anbieter Proximus und das Chemieunternehmen Solvay profitiert haben. Dabei soll es möglicherweise um Geldwäsche gegangen sein.

Die immer wieder als autoritär kritisierte Führung der ölreichen Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan soll unter anderem versucht haben, Kritik aus dem Ausland am Umgang mit Oppositionspolitikern und Journalisten zu ersticken. Das Geld floss angeblich über vier Briefkastenfirmen mit Konten bei der estnischen Filiale einer dänischen Bank. Das System habe dazu gedient, "Geld aus zweifelhafter Quelle zu waschen, den Lebensstil der führenden Köpfe des Regimes zu finanzieren und (...) Freundschaften im Ausland zu kaufen", schreibt die französische Tageszeitung Le Monde dazu.

Vor allem auf die Arbeit des Europarats in Straßburg soll Aserbaidschan Einfluss genommen haben. Die Medienenthüllungen basieren auf der Analyse von 16.000 Banküberweisungen aus den Jahren 2012 bis 2014, die der dänischen Zeitung Berlingske zugespielt wurden. Sie wurden vom internationalen Recherchenetzwerk OCCRP und von einer Reihe europäischer Zeitungen ausgewertet. Der Europarat hatte im Juni drei Experten ernannt, die Korruptionsvorwürfe gegen heutige oder frühere Europaratsmitglieder prüfen sollen. Diese Woche begannen die Experten mit der Befragung von Zeugen hinter verschlossenen Türen.

Schwarzgeld aus Aserbaidschan in Belgien?

Die an der internationalen Medienrecherche beteiligte flämische Wirtschaftszeitung De Tijd meldete in diesem Zusammenhang, dass das Regime in Aserbeidschan auch Gelder bei belgischen Unternehmen gewaschen haben könnte. Dazu wurden aus dubiosen Quellen erworbene Gewinne in die reguläre Wirtschaft verschiedener Ländern investiert und dies ebenfalls über Konten bei Banken in Estland. Diese Konten sollen zudem von Scheinfirmen aus Großbritannien eingerichtet worden sein, sagte De Tijd-Journalist Lars Bové gegenüber der VRT-Nachrichtenagentur.

Insgesamt sollen über diese dubiosen Konten Rechnungen bei rund 20 belgischen Firmen bezahlt worden sein. Dass betrifft sowohl Großunternehmen, wie den Telekommulti Proximus oder den Chemiekonzern Solvay, als auch mittelständische Unternehmen im technischen Bereich oder in Handel mit gebrauchten Geräten.

Konnten die betroffenen Unternehmen ahnen, aus welcher Quelle die Zahlungen kamen? Laut De Tijd ja. „Wenn die Angaben der Rechnung zahlenden Unternehmen nicht mit den Angaben der Bezahler übereinstimmen, dann ist dies ein Hinweis auf zwielichtige Vorgänge.“, so Bové weiter. Proximus z.B. habe angegeben, den Bezahler entsprechender Rechnungen nicht zu kennen, jedoch habe der Telekommulti das Geld angenommen, denn man sei dort froh, dass Rechnungen ausbestimmten Ländern überhaupt beglichen würden. Falls die belgische Justiz nachweisen kann, dass die entsprechenden Summen aus Schwarzgeldkonten kommen, können die Gelder beschlagnahmt werden.