Schwarzbuch: "Sklaverei im Transportwesen"

Am Mittwoch stellte die sozialistische Transportgewerkschaft BTB ein Schwarzbuch zum sozialen Zustand im belgischen Transportwesen vor. Darin klagen die Transportgewerkschaftler vor allem über Sozialdumping und über die Ausbeutung von ausländischen Lastwagenfahrern auch durch belgische Unternehmen und durch Schein- und Briefkastenfirmen, die hiesige LKW-Firmen im Ausland angesiedelt haben.

Im Umfeld von Häfen und Industriezonen in Belgien und auch am Rande von Autobahnpark- und Rastplätzen gehören sie auch in Belgien zum alltäglichen Bild, die ausländischen und hier oft osteuropäischen Trucker, die in den spärlich eingerichteten Fahrerkabinen ihrer Lastwagen leben und ihre Heimat und Familie nur wenige Male im Jahr noch sehen. Dies hat in den Augen der Transportgewerkschaft BTB System, denn mit den Gehältern, die diese LKW-Fahrer erhalten, kann kein belgisches Unternehmen konkurrieren.

Diese Sache geht denn auch dem entsprechend weiter, denn es sind leider sehr oft hiesige Fuhrunternehmen, die diese ausländischen Trucker beschäftigen. Dazu richten sie in osteuropäischen Ländern Schein- und Briefkastenfirmen ein und lassen ihre Laster unter ausländischem Nummernschild rollen. Dadurch können sie ihren osteuropäischen Fahrern auch osteuropäische, sprich deutlich geringere Löhne zahlen, als sie Truckern aus dem eigenen Land zahlen müssten.

Schon seit Monaten ermitteln Justiz und Sozialinspektion gegen das belgische Transportunternehmen JOST, dass auf diesem Wege mutmaßlich Millionen an Steuern, Sozialleistungen und Lohnnebenkosten einsparen konnte. Doch ist JOST nicht das einzige belgische Unternehmen, dass so vorgeht.

Eine VRT-Undercover-Reportage zeigte einmal mehr Gebäude in Osteuropa, z.B. in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, an denen man die Ziegelsteine vor lauter Briefkästen nicht mehr sehen konnte. Nur kurze Recherchen ergaben, dass auffallend viele dieser Briefkastenfirmen zu belgischen Transportunternehmen gehören. Einige Briefkästen in Bratislava wurden von einem Mitarbeiter des Beratungsunternehmens SK Service geleert.

Und der belgische Transportverband?

Dieses Unternehmen, das Transportunternehmen berät, gehört dem belgischen Fuhrunternehmer Roland Peeters und der ist ausgerechnet Verwaltungsratsmitglied bei FEBETRA, dem belgischen Dachverband der Straßentransportunternehmen. Insgesamt 20 belgische Transportunternehmen sind bei SK Service in Bratislava registriert. Keine gute Sache für die FEBETRA… Inzwischen, kurz nach einem entsprechenden Beitrag in den VRT-Mittagsnachrichten am Mittwoch, steht die Position von Peeters innerhalb des Verbandes allerdings zur Disposition.

Justiz und Sozialinspektion in Belgien reagierten am Mittwoch sofort auf die VRT-Recherchen und bestätigen, dass sich viele belgische Transporteure des umfassenden Sozialbetrugs durch Schein- und Briefkastenfirmen schuldig machen. „Sozialdumping breitet sich hier wie ein Ölfleck aus“, heißt es dazu.

Und das beschränke sich bei weitem nicht nur auf dubiose Unternehmen oder Subunternehmen in osteuropäischen EU-Ländern, sondern sei auch in anderen Ländern im Balkan oder in ehemaligen Sowjetrepubliken der Fall. Man erwische auch Billiglohnfahrer aus Moldawien, Bosnien, der Ukraine, Weißrussland und Mazedonien, die ausschließlich in Belgien und für belgische Firmen unterwegs seien.

Die Vergehen, denen sich die hiesigen Transportunternehmen damit schuldig machen, sind nicht zu unterschätzen: Sozial- und Steuerbetrug, unlauterer Wettbewerb, Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften, Unterschlagung und Betrug, Verletzung der vorgeschriebenen Fahr- und Ruhezeiten durch Manipulation der Tachoscheiben und nicht zuletzt Betrug mit ausländischem Dieselkraftstoff…

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