Belgisches Arbeitsgericht ist zuständig für Flugpersonal von Ryanair

Arbeitnehmer von Ryanair, die in Belgien arbeiten, dürfen vor ein belgisches Arbeitsgericht ziehen. Das sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Bislang stand in den Arbeitsverträgen des Flugpersonals von Ryanair, dass irisches Recht anwendbar sei und daher irische Gerichte für Rechtsstreitigkeiten zuständig seien.

Sechs spanische und belgische Ryanair-Besatzungsmitlglieder mit als Heimatbasis der Flughafen von Charleroi in Belgien waren mit dem Anliegen vor den Arbeitsgerichtshof gezogen, ihren irischen Arbeitsvertrag in einen belgischen umzuwandeln. Ihrer Auffassung nach gilt für sie das belgische Arbeitsrecht, weil sie in Belgien arbeiten. Doch Ryanair hatte irisches Arbeitsrecht angewandt. In der Praxis bedeutete das, dass die Billigfluggesellschaft Ryanair ihre Mitarbeiter bei Krankheit nicht bezahlte. Nach belgischem Arbeitsrecht müssen die Arbeitnehmer im ersten Monat des Arbeitsausfalls bei Krankheit vom Arbeitgeber jedoch bezahlt werden.

Der Arbeitsgerichtshof hatte diese Frage dem EuGH vorgelegt. 

Der EuGH hat jetzt befunden, dass die Heimatbasis ein wichtiger "Hinweis für die Arbeitsverträge" sein kann. Der EuGH gibt also den Arbeitnehmern von Ryanair recht, wie es scheint. 

Doch Ryanair will das nicht akzeptieren, weil es nicht nur um ein einziges Kriterium gehe, sagt der Personaldirektor Eddie Wilson. Ryanair will vorerst deshalb nichts an den Verträgen seiner Arbeitnehmer ändern und bei eventuellen Gerichtsprozessen die anderen Argumente wie den Sitz des Unternehmens anführen.

Es sei eine Frage des Gerichtes, das dann angerufen werden müsse. Die Richter in den Ländern, in denen die Prozesse geführt würden, müssten schließlich auf der Grundlage aller Argumente entscheiden.

"Vergessen Sie nicht, dass wir zunächst den Fall von Charleroi vor dem Arbeitsgericht gewonnen hatten. Die Gewerkschaften haben danach Berufung eingelegt und der Gerichtshof hat eine Frage gestellt. Mons hat dann die Frage, welches Gesetz anwendbar ist, dem EuGH vorgelegt", so Wilson. Weiter betonte er: "Und der EuGH hat nun einige Richtungen vorgegeben. Er sagt, Sie müssen alle Kriterien berücksichtigen. Schauen Sie sich die Rechtsprechung an, also welches Gericht zuständig ist. Es geht also nur darum, welches Gericht zuständig ist und nicht welches Gesetz angewandt werden muss, das heißt das belgische oder das irische."

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