Rücktritt nach Lobby-Arbeit für Aserbeidschan

Der Brüsseler Senator Alain Destexhe (Archivfoto) von den frankophonen Liberalen MR verlässt die parlamentarische Versammlung des Europarates. Destexhe stolpert über seine Lobby-Arbeit für das Regime von Aserbeidschan. Der Brüsseler Liberale hatte im Auftrag des Europarates Wahlen in der früheren Sowjetrepublik beobachtet und positiv beurteilt.

Senator und Europarat-Mitglied Alain Destexhe tritt zurück, nach dem über die Medien bekannt wurde, dass er seit sieben Jahren Mitglied einer Vereinigung ohne Erwerbszweck ist, die von der Regierung Aserbeidschans finanziert wird. Dieser Verein betreibt in Belgien und in Europa Lobbyarbeit für die Ex-Sowjetrepublik, der man vorwirft, diktatorisch regiert zu werden.

In einem Bericht zu den Menschenrechten in Aserbeidschan, den Destexhe ebenfalls im Auftrag des Europarates verfasste, kam das Land ebenfalls gut weg. Destexhe gab zu seiner Verteidigung an, dass der Rat zwei Tage nach der Veröffentlichung seines Berichts ebenfalls einen Rapport zu dem Thema veröffentlicht habe und dort sei Aserbeidschan ebenfalls positiv bewertet worden.

Der frankophone Liberale zieht sich jetzt aus dem Europarat zurück, dass er „die öffentliche Meinung gegen sich habe“. Alain Destexhe wird sich noch vor dem Schiedsgericht seiner Partei, der liberalen frankophonen Reformpartei verantworten müssen. Dies soll nach Ansicht der Partei „die Ruhe wieder einkehren lassen.“

Verfassungsrichter

Dieser Vereinigung mit dem Namen European Academy for Elections Observation gehören weitere belgische (Ex)Politiker an, z.B. der ehemalige flämische Liberale Stef Goris (Open VLD). Dazu gehört auch der belgische Verfassungsrichter Jean-Paul Moerman, wie die belgischen Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Echo in ihren Wochenendausgaben meldeten.

Moerman beriet gemeinsam mit dem deutschen CSU-Politiker Eduard Lintner den aserbeidschanischen Politiker Elkhan Suleymanov beim Verfassen eines Buches. Der Autor allerdings spielt eine zentrale Rolle in einigen Geldwäsche-Vorgängen, in die ebenfalls europäische Politiker verwickelt sind (siehe nebenstehenden Beitrag).