Die großen Herausforderungen von Flanderns Regierung

Am Montag hält der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) seine Septemberrede im flämischen Parlament. Das Wirtschaftsbarometer schlägt positiv aus, weil mit einem stärkeren Wachstum gerechnet wird. Doch kann man wohl kaum von einem künftig leichten Politikjahr sprechen. Wir haben mehrere wichtige Herausforderungen der Regierung aufgelistet.

Das Planungsamt rechnet mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum. Die flämischen Politiker werden etwas mehr finanziellen Spielraum zur Umsetzung ihrer Politik haben.

Doch der Haushalt muss zwei Gegenschlägen widerstehen: Infolge der mit der 6. Staatsreform einhergehenden Neuaufstellung der  Finanzierung (zahlreiche Kompetenzen samt ihren Mitteln werden den Regionen und Gemeinschaften übertragen), werden die Mittelzuführungen an die föderale Regierung langsam weniger. Hinzu kommt, dass die Kosten der Oosterweel-Verbindung zur Umführung des Straßenverkehrs in der Hafenmetropole Antwerpen und die der Krankenhäuser nicht im Haushalt aufgeführt sind. Damit ist Europa nicht einverstanden.

Daneben muss die flämische Regierung weitere Hürden nehmen. Das muss die Regierung jetzt machen, da in einem Jahr bereits Kommunalwahlen sind und 2019 Regionalwahlen und föderale Wahlen. Die Parteien kommen also langsam in die "Wahlstarre", was  einer entschlossenen Politik nicht gerade förderlich ist.

Bleiben noch folgende weitere Schwierigkeiten:

Grünere Umwelt?

Im Mai sah sich die flämische Umweltministerin gezwungen, ihre umstrittene Karte zum Schutz der Wälder zurückzuziehen.

Das Dossier ist "explosiv". Schauvliege muss noch in dieser Legislatur einen neuen Plan ausarbeiten. Ziel ist, bestimmte Wälder zu schützen wie das im Regierungsabkommen festgelegt war.

Auch bei der Klimapolitik wird Schauvliege kritisiert. Umweltorganisationen halten ihre Politik für nicht ehrgeizig genug. Ihre Klimapolitik ist eher langfristig angelegt. Wer behauptet, dass wir das innerhalb eines Jahres hinkriegen, sage ihrer Auffassung nach nicht die Wahrheit.

Ein weiterer heikler Punkt ist der Betonstopp. Für den Flamen, der bekanntlich mit einem "Ziegel im Bauch geboren" ist, ist das schwere Kost. Ab 2040 soll nämlich Neubau auf Freiflächen nicht mehr möglich sein. Schauvliege muss diese Maßnahmen "verdaulicher" machen.

Grüner Strom

Eine weitere Herausforderung ist die flämische Energieabgabe, auch Turtel-Steuer genannt. Die kostete Annemie Turtelboom ihren Posten. Ihr Nachfolger als Energieminister ist Bart Tommelein (Open VLD). Er soll das besser machen.

Tommelein muss auch noch sein Engagement in Sachen Investitionen in grüne Energie konkreter gestalten. Jetzt, da die Biomassekraftwerke in Gent und Langerlo weggefallen sind, muss er nach anderen Möglichkeiten Ausschau halten. Schließlich sollen die Ziele im Bereich grüner Strom erreicht werden.

Wie weit ist die Regierung mit der Unterrichtsreform?

Noch warten wir auf Pläne von Bildungsministerin Hilde Crevits (CD&V) zur Reform der Lehrerausbildung für Grundschulen und Kindergärten. Derzeit wird über eine Masterausbildung für Lehrer an Grundschulen nachgedacht. Bislang brauchte man, um Lehrer an einer Grundschule zu werden, keinen Master. Ein Bachelier war ausreichend. Künftig, so ist der Plan, sollen alle, die Lehrer werden wollen, an einer Universität oder Hochschule studiert haben müssen.

Hierzu sollte es sobald wie möglich Klarheit geben, denn die Reformen müssen ab September 2019 umgesetzt werden. Bis 1. September müssen auch die weiterführenden Schulen reformiert werden.

Wird sich der Stau in Flandern jemals lösen?

Letztes Jahr haben die Staus hierzulande einen neuen Rekord gebrochen. Die morgendlichen Staus (im Durchschnitt 145 Kilometer) sind mehr oder weniger konstant geblieben, aber die abendlichen Staus (121 Kilometer) sind 16 Kilometer länger geworden. Die Ringe um Antwerpen und Brüssel bleiben die größten Herausforderungen.

Inzwischen haben die Aktionsgruppen ihren Protest gegen die Oosterweel-Verbindung eingestellt und es besteht eine Chance, dass der Antwerpener Ring doch noch geschlossen werden kann. Ein anderes Problem ist der Brüsseler Ring. Dort muss der Durchgangs- und der örtliche Verkehr voneinander getrennt werden.

Die Entscheidung fiel bereits 2013, doch mit den Arbeiten soll erst 2019 begonnen werden.

Armutsbekämpfung

Bei der Armutsbekämpfung, vor allem bei der Bekämpfung der Kinderarmut, gibt es noch besonders viel zu tun. Lesen Sie hierzu den Artikel vom 22.09.2017.

Und auch im Gesundheitssektor sind die Herausforderungen groß. Ein neuer Finanzierungsmechanismus ist im Anmarsch, doch der gilt vorerst nur für erwachsene Patienten.