Änderung bei der Anerkennung von Gebetsstätten in Belgien

Belgiens Justizminister Koen Geens hat das Verfahren zur Anerkennung von Gotteshäusern abgeändert. In Zukunft müssen mehr Behörden in das Verfahren mit einbezogen werden.

Bislang gibt nur der Geheimdienst seine Empfehlung hierzu ab. Ab jetzt sollen jedoch auch die Polizei, der Antiterrorstab OCAD und das Ausländeramt befragt werden. Sogar die Finanzbehörde soll Input liefern.

Es sind die Regionen, die die Anerkennung ausstellen. Vor einigen Monaten hatte die flämische Innenministerin Liesbeth Homans entschieden, dass sie vorerst keine Moscheen mehr anerkennen wolle, weil sie nicht genug Informationen erhalte. Sie hatte sich aus diesem Grund geweigert, zwanzig Moscheen anzuerkennen.

Das will Geens jetzt also ändern, indem er die Moscheen genauer auf Sicherheitsrisiken untersuchen läßt.

Von den Moscheen, die sich an die Regeln hielten, sollten so viele wie möglich anerkannt werden, findet Geens. Radikale Anzeichen könnten auf diese Weise schneller erkannt werden. Mit der Anerkennung ist auch eine Finanzierung verknüpft. Damit sind die Moscheen nicht mehr von Geld (und dem Einfluss) aus Ländern wie dem sehr konservativen Saudi-Arabien abhängig.