Belgiens Premier steht zu Macron und seinen Plänen

Am Abend vor dem "Digitalen Gipfeltreffen" in Tallinn trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem "informellen Abendessen". Sie diskutieren dort u.a. die Anregungen zur Zukunft Europas von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Belgien ließ verstehen, dass es die Pläne Macrons, die Integration der Europäischen Union voran zu treiben, voll und ganz unterstütze.

Eigentlich ist das Thema des Gipfels die digitale Wirtschaft, der Schwerpunkt von Estland, das den Vorsitz inne hat. Da jedoch der junge französische Präsident als erster das Wort bei dem auf drei Stunden angesetzten Abendessen ergreifen sollte, wurde das Thema zunächst auf seine Grundsatzrede und seine Vision für Europa gelenkt.

Macron hatte sich am Dienstag in seiner Rede an der Sorbonne dafür stark gemacht, die Integration der Europäischen Union zu vertiefen. So will er u.a. einen europäischen Finanzminister, einen gemeinsamen EU-Haushalt, die Schaffung gemeinsamer Streitkräfte in Europa und eine Besteuerung großer Internetfirmen.

Unter den ehrgeizigen Zielen Macrons sind auch viele Dinge, die Belgiens Premier Charles Michel in den letzten Monaten gefordert hat. So hofft Michel auf eine tiefgreifende Reform und eine neue Zukunft Europas im Sinne des französischen Präsidenten.

Belgien will mit im Cockpit sitzen

Der belgische Premier Charles Michel machte auf dem Weg nach Tallinn einen Zwischenstopp in Amari, wo vier F-16 Kampfflugzeuge den baltischen Flugraum im Rahmen des Nato-Bündnisses helfen, zu bewachen.

Belgien und Luxemburg hätten in der Vergangenheit sogar ähnliche Vorschläge gemacht, betonte Michel. "Wir haben stets mehr Zuspruch erhalten. Die Benelux-Länder haben in den vergangenen Monaten eine Rolle als Motor gespielt. Die Rede Macrons ist vielleicht eine Chance, eine neue Hoffnung für Europa."

Ein größerer Ehrgeiz sei nötig, konkretere und mutigere Entschlüsse für Wachstum und Jobs und eine bessere Vorgehensweise bei der Migrationspolitik. Michel schließt wie Macron ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten deshalb nicht aus. Belgien sei jedenfalls bereit. Belgien wolle auf jeden Fall mit im Cockpit sitzen, sagte Michel am Rande des EU-Sondergipfels in Tallinn.

"Hoffentlich setzt sich Angela Merkel weiterhin so stark für Europa ein"

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich vorsichtig, aber positiv zur Zukunftsvision des französischen Präsidenten. Es gebe "ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich", betonte die Kanzlerin. "Allerdings müssen wir natürlich über die Details auch noch sprechen", sagte Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Tallinn.

"Ich hoffe, dass sich Angela Merkel weiterhin so stark für Europa einsetzt", betonte Belgiens Premier in der VRT.

Am Donnerstagabend in Tallinn nicht mit dabei war der spanische Regierungschef Mariano Rajoy. Er zog es vor, drei Tage vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien in Madrid zu bleiben.

Zur Abwesenheit des spanischen Regierungschefs Rajoy, sagte Michel in der VRT: "Das ist eine interne spanische Angelegenheit. Doch wenn daraus eine europäische Angelegenheit wird, müssen alle Mitgliedstaaten, auch Belgien, darüber nachdenken, was zu tun ist."