Michel zu Spanien: "Gewalt kann keine Antwort sein"

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto) war der erste europäische Regierungschef, der am Sonntag auf die Ereignisse rund um das Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien reagierte. Der frankophone Liberale twitterte: „Gewalt kann niemals die Antwort sein.“ Aus den anderen EU-Mitgliedsländern kam jedoch keine echte Reaktion auf die Eskalation in den Straßen von Barcelona und Gerona.

Die Reaktion von Belgiens Premier Michel war deutlich: „Wir verurteilen jede Form von Gewalt und rufen zum politischen Dialog auf!“ Nach der Twitter-Reaktion des Regierungschef schlossen sich auch die flämischen Mehrheitsparteien CD&V (Christdemokraten) und Open VLD (Liberale) dem Aufruf zum Dialog an.

Nach Ansicht der flämischen Tageszeitung De Morgen ist es allerdings kein Zufall, dass Premier Michel so rasch auf die Entwicklungen in Katalonien einging. Vizepremier- und Innenminister Jan Jambon von den flämischen Nationaldemokraten N-VA hatte ihn persönlich dazu aufgerufen, von Regierungsseite her eine Reaktion zu veröffentlichen.

Die flämischen Nationaldemokraten der N-VA hatten naturgemäß das Unabhängigkeits-Referendum der Katalanen in Spanien genauer beobachtet und gleich mehrere Abgeordnete aus dem belgischen Bundes- und dem flämischen Landesparlament sowie einige EU-Abgeordnete waren zur Beobachtung dorthin gereist und verfolgten die Entwicklungen per soziale Medien.

Trotz dieser quasi Live-Berichterstattung blieben die flämischen Regionalisten im eigenen Land recht zurückhaltend. Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt gab in der VRT-Talksendung „De zevende dag“ („Der siebte Tag“) am Sonntagmittag zu verstehen, dass seine Partei die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen wohlwollend folgen, doch „Wir begreifen, dass wir mit diesem Standpunkt in der Regierung isoliert dastehen.“ Eine Regierungskrise sei dies nicht wert, so Van Overtveldt.

Am Montag meldete sich Bundesinnenminister Jan Jambon noch einmal zu Wort: „Wo bleibt Europa mit der Verurteilung der Gewalt? Ich halte das Stillschweigen in Europa für befremdlich. Sie sind doch die Hüter der Menschenrechte auf europäischem Boden?“ Kritik am katalanischen Unabhängigkeits-Referendum kam von Belgiens Vizepremier- und Entwicklungshilfeminister Alexander De Croo (Open VLD). Er hat Probleme mit einem Bild einer Insel, „auf der man leben kann, in dem man alles tun kann, worauf man Lust hat. So hängt die Welt nicht zusammen. Alle großen Herausforderungen, die wir erleben, kann man nur Lösen, in dem man zusammenarbeitet.“

Solidarität und Druck auf die EU

Am Sonntag hatten einige N-VA-Parteianhänger einen kleinen Solidaritätsmarsch für Katalonien organisiert. Sie zogen vom „Flämischen Haus“ in Brüssel am Bundesparlament vorbei in Richtung spanische Botschaft. Flanderns Landeschef Geert Bourgeois (N-VA) rief in diesem Rahmen zu einer internationalen Vermittlung in Spanien auf.

Gleichzeitig wurde auch von führenden flämischen EU-Politikern, z.B. von EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen (CD&V/EVP) und Ex-Premier Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament (Open VLD/ALDE) verlangt, sie sollen ebenfalls entsprechenden Druck ausüben.