Verbraucherminister klagt gegen Ryanair

Verbraucherminister Kris Peeters (CD&V) bringt Ryanair vor Gericht. Er will die Fluggesellschaft damit zwingen, das Gesetz zu respektieren. Peeters hofft auf Unterstützung von Europa.

"Ich kann zwei Dinge tun: Warten oder ein eindeutiges Zeichen setzen. Ich habe mich für Letzteres entschieden", wird Verbraucherminister Kris Peeters in der Zeitung De Morgen zitiert.

Ryanair hatte sich in den vergangenen Wochen wenig Freunde gemacht, weil die Gesellschaft hunderte Flüge strich und kaum auf Verbraucherrechte Rücksicht nahm.

Minister Peeters hatte eine Untersuchung angeordnet und das Ergebnis fiel sehr negativ für Ryanair aus. Die Fluggesellschaft kommunizierte auf Englisch, obwohl die Kunden niederländisch- oder französischsprachig sind. Ferner erhielten die Kunden kaum Informationen über die Flugannullierungen.

Peeters findet, dass das Verhalten von Ryanair gegen die Verbraucherrechte verstoße und zieht vor das Handelsgericht. Bekommt der Minister Recht, wird Ryanair bei erneuten Verstößen Bußgelder zahlen müssen. Es sei ein Druckmittel, so Peeters in De Morgen. "Ich will ihn vor allem dazu auffordern, das Gesetz korrekt anzuwenden."

In der Vergangenheit hat sich Ryanair gerne hinter dem irischen Gesetz versteckt, das viel lockerer ist als das belgische. Doch vor einigen Wochen hatte ein Arbeitsrichter in Charleroi geurteilt, dass im Falle des Streits, nicht das irische Recht gilt, sondern das Recht des Landes, in dem sich die Person aufhält. Zuvor hatte auch ein französischer Richter ähnlich geurteilt. Folgt nun auch das Handelsgericht dieser Begründung, könnte das Konsequenzen für die Fluggesellschaft haben.

Ferner könnten andere Länder dem Beispiel folgen, heißt es an der Uni Antwerpen.

In den kommenden Tagen will sich der Minister mit der europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten hierüber beraten. Er hat auch schon einen Brief an die Europäische Kommission geschrieben, in dem er um Unterstützung bittet.