Seit 1.8. hat Staatssekretär Francken 3 Bürger aus dem Sudan zurückgeschickt

Der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA), sagt, dass er schon Menschen aus dem Sudan zurückgeschickt hat, die im Maximilian-Park in Brüssel aufgegriffen wurden. In der VRT-Polit-Talkshow "De zevende dag" nannte er keine Zahl, aber hinterher ließ er wissen, dass seit dem 1. August schon drei Personen in den Sudan zurückgeschickt wurden. Nächste Woche urteilt ein Lütticher Richter über die Abschiebung von 26 Personen aus dem Sudan, die sich in einem geschlossenen Zentrum in Vottem befinden.

Letzten Montag verbot ein Lütticher Richter die Abschiebung von 26 aus dem Sudan stammenden Personen, die in Vottem festsitzen. Das Urteil erfolgte in Folge einer einseitigen Petition der Liga für Menschenrechte.

Francken war damit nicht einverstanden und erhob Einspruch. "Sie müssen mir einmal erklären, dass ich jemanden, der illegal nach Belgien kommt und kein Asyl beantragen will, nicht in den Sudan zurückschicken darf, weil das illegal ist", so Francken in "De zevende dag". Nächsten Dienstag erwartet er ein Sachurteil des gleichen Richters.

Sind inzwischen Leute aus dem Sudan zurückgeschickt worden? "Ja, mehrere", antwortete Francken in der Sendung. "Das Verfahren geht weiter und unsere Behörden stehen nicht still."

Wenn Migranten in Belgien kein Asyl beantragen wollen, gebe es dem Politiker zufolge nur zwei Optionen: Falls möglich, sollten sie in das EU-Land zurückgeschickt werden, in dem sie als erstes registriert wurden. Sei das nicht machbar, sollten sie in das Land der Herkunft abgeschoben werden.

Nach der Sendung bestätigte Francken, dass seit dem 1. August insgesamt drei Menschen aus dem Sudan in ihre Heimat zurückgeschickt wurden und 54 in das Land, in das sie in die EU eingereist waren. Drei Leute aus dem Sudan seien freiwillig zurückgekehrt.

"Einige Leute aus dem Sudan, die sich in geschlossenen Zentren befinden, fangen an, Asyl zu beantragen. Endlich", sagte Francken auch noch. "Ich denke, dass inzwischen mehr als 20 Asyl beantragt haben. Wenn sie Asyl beantragen, wird ihre Akte bearbeitet. Mir ist lieber sie bitten um Asyl." Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Anerkennung von Leuten aus dem Sudan nur etwa 50 bis 55 Prozent beträgt.