Belgisch-französischer Ministerrat in Planung

Bei ihrem Treffen am Montagmorgen in Brüssel haben Premierminister Charles Michel (MR) und sein französischer Amtskollege Edouard Philippe vereinbart, dass im Frühjahr 2018 erneut ein gemeinsamer Ministerrat beider Regierungen stattfinden wird. Auch bei diesem Treffen soll es wieder um die Zusammenarbeit in Sachen Terrorermittlungen gehen.

„Wir haben prinzipiell beschlossen, um nächstes Jahr ein neues gemeinsames Treffen auf ministerieller Ebene abzuhalten. Daran sollen alle Minister teilnehmen, die sich mit dem Thema Sicherheit beschäftigen. Ziel ist, einen Stand der Dinge der Vergangenheit zu machen und damit zu schauen, wie wir unsere Verbindungen bei der Zusammenarbeit gegen den Terror verstärken können“, sagte Belgiens Premierminister Michel dazu.

Sein französischer Amtskollege Edouard Philippe ergänzte diese Aussage, in dem er präzisierte, dass man sich noch vor dem Ende des Frühjahrs 2018 treffen werde. Im Februar 2016 hatte es bereits ein gemeinsames Treffen auf ministerieller Ebene zum Thema Sicherheit und Terror gegeben - damals noch mit Manuell Valls im Amt des französischen Regierungschefs.

Seinerzeit wurden Vereinbarungen zu gemeinsamen Ermittlungsteams getroffen und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Bundesstaatsanwaltschaft in Belgien und der Staatsanwaltschaft Paris, die sich für den Kampf gegen den Terror spezialisiert hat. Die beiden Ministerpräsidenten kündigten weiter ein Treffen zwischen den Justizministern Belgiens, Frankreichs, Spaniens und Marokkos an - ebenfalls zum Thema Anti-Terror-Ermittlungen.

Antrittsbesuch

Eigentlich war das Treffen am Montagmorgen in Brüssel der Antrittsbesuch von Frankreichs „neuem“ Premierminister Edouard Philippe. Bei den Gesprächen mit Vertretern der belgischen Bundesregierung ging es neben Sicherheitsfragen und gemeinsamen Anti-Terrorermittlungen auch um die Wirtschaftspolitik und um bilaterale Themen zwischen beiden Ländern. Thema war unter anderem auch der Bau eines Seine-Nord-Kanals, der auf belgischen Gebiet weiter zur Schelde geführt werden soll. Premier Philippe kam bereits am Sonntag zu ersten Terminen in der belgischen Hauptstadt an.