Wallonien: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Der Ministerpräsident der Wallonie, Willy Borsus (MR), hat 25 neue Ausfuhrgenehmigungen für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien erteilt, wie die frankophone Tageszeitung La Libre Belgique am Mittwoch meldet. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind auch in Belgien höchst umstritten, spätestens seit das Land in den Bürgerkrieg im Jemen verwickelt ist. Inzwischen kann man sich auf belgischer Bundesebene mit dem Vorgang nicht einverstanden geben.

Ministerpräsident Borsus gab zu den Ausfuhrgenehmigungen an, er habe sich dazu an die Beurteilung seiner Verwaltung und an die Angaben des Beratungsausschusses Wallonie-Bruxelles-International gehalten.

Aus dem Kabinett des wallonischen Landeschefs verlautete dazu, dass Borsus die Waffenhersteller seiner Region darum gebeten habe, ihre Kunden und Märkte innerhalb von 5 Jahren Dauer zu „diversifizieren“.

Er sehe allerdings davon ab, zwingende Maßnahmen aufzuerlegen, so der Minister. Trotzdem will er dafür sorgen, dass die wallonischen Waffenproduzenten von Saudi-Arabien unabhängig(er) werden. Gleichzeitig allerdings verweigerte Borsus aber auch Waffenexporte und zwar in Richtung Vereinigte Arabische Emirate und nach Pakistan.

“Schwer enttäuscht”

Belgiens Entwicklungshilfeminister und Vizepremier Alexander De Croo von den flämischen Liberalen Open VLD sagte gegenüber der Internetredaktion der flämischen Tageszeitung De Standaard, dass er von der Genehmigung von Seiten der wallonischen Landesregierung „schwer enttäuscht“ sei: „Aus humanitärer Sicht ist dies kompletter Wahnsinn.“ Man könne nicht gleichzeitig auf einer politischen Ebene den Opfern des Krieges im Jemen helfen, während man auf der anderen Seite auf einer anderen Ebene einem Aggressor Waffen liefere: „Das ist inkohärent“.

Waffenexport ist in Belgien Ländersache und die Verantwortung für Entwicklungshilfe liegt hier beim Bund. De Croo hatte sich unlängst gemeinsam mit Bundesaußenminister Didier Reynders, ein Parteikollege von Walloniens MP Willy Borsus - beide gehören den frankophonen Liberalen MR an - für ein Waffenembargo für Saudi-Arabien ausgesprochen…