Spaniens Regierung kritisiert Premier Michel

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (l.) hat scharf auf Äußerungen von Premierminister Charles Michel (r.) zur Katalonien-Krise reagiert. Die spanische Regierung spricht in diesem Zusammenhang von „nicht hinnehmbaren Angriffen“ und droht damit, ihre Unterstützung für die Kandidatur von Belgiens amtierender Polizeichefin Catherine De Bolle als Europol-Chefin zurückzuziehen.

Auslöser für den diplomatischen Streit zwischen Spanien und Belgien ist ein Interview, das Premierminister Charles Michel (MR) der Wochenendausgabe der frankophonen Tageszeitung Le Soir zur Katalonien-Krise gewährte. Darin rief der liberale Premier die spanische und die katalanische Regierung dazu auf, ihren „Nervenkrieg zu beenden“ und den Dialog aufzunehmen. Michel sprach in seiner Analyse der Situation in Spanien von einer „politischen Krise, die fundamentale Freiheiten aufs Spiel gesetzt habe“. Dies ist laut Michel denn auch kein juristischer Vorgang.

Einige Medien in Belgien, unter anderem die flämische Tageszeitung De Morgen, meldeten am Donnerstag, dass Spanien den belgischen Botschafter in Madrid einbestellt habe und ihm mitteilte, dass diese „Angriffe von Seiten der belgischen Regierung“ nicht ohne Konsequenzen bleiben würden. In der offiziellen Mitteilung der spanischen Regierung heißt es laut De Morgen dazu: „Die Kandidatur von Catherine De Bolle (kl. Foto) als Spitzenfrau bei Europol kann nach den Reaktionen von Belgien nicht unterstützt werden.“

Die flämische Tageszeitung Het Laatste Nieuws hatte Einblick in den diplomatischen Schriftverkehr zwischen der spanischen Regierung und der belgischen Botschaft in Madrid. Darin heißt es unter anderem: „Wir begreifen nicht, wie ein Partnerland derartige Aussagen machen kann, die unsere bilateralen Beziehungen ernsthaft in Gefahr bringen. (…) Wir halten für unannehmbar, dass die belgische Regierung eine regionale Behörde - die Ebene ernsthafte und flagrante Verstöße im juristischen Rahmen eines Mitgliedstaates begeht - auf die gleiche Ebene stellt, wie diesen Staat.“

Premier Michel gab dazu im Laufe des Donnerstags an, er gehe nicht davon aus, dass ein diplomatischer Streit mit Spanien vorliege und er sagte, dass er zu seinen Aussagen in der Öffentlichkeit und gegenüber dem Parlament zum Problem in Katalonien stehe und diesbezüglich auch die Verantwortung für das Gesagte übernehme. Er halte aber an der Ansicht fest, dass Spanien „Dialog, Gelassenheit und Respekt für die nationale und internationale Ordnung“ brauche.

Für reichlich Unmut bei der spanischen Regierung hatte zuvor schon die deutliche Kritik von Premier Michel an der Polizeigewalt während des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien gesorgt. In diesem Zusammenhang wird mit Spannung beobachtet, wie sich die beiden Regierungschefs verhalten, wenn sie sich im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel über den Weg laufen…