Belgiens Premier auf EU-Gipfel: "Wir wollen Klarheit von den Briten!"

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind an diesem Freitagmorgen, dem zweiten Gipfeltag der EU, erneut zusammengekommen. Auf einem gesonderten Treffen der 27 verbleibenden EU-Staaten wird unter anderem über den Stand der Dinge bei den Brexit-Verhandlungen diskutiert. "Wir rechnen mit mehr Deutlichkeit von Seiten des Vereinigten Königreiches", sagte der belgische Premier Charles Michel bei seiner Ankunft am Morgen.

Am Donnerstagabend hatte Theresa May auf eine gemeinsame Anstrengung gedrungen, um die Verhandlungen aus der Sackgasse zu führen. Die britische Premierministerin hatte die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs gedrängt, den Brexit-Verhandlungen neuen Elan zu verleihen. Sie hat aber nur unzureichende neue Elemente geliefert, lautet das Urteil ihrer Kollegen.

"In erster Linie erwarten wir mehr Deutlichkeit von Seiten des Vereinigten Königreiches. Gestern Abend herrschte noch keine Klarheit", so Premier Michel an diesem Freitag. Die EU will  mehr Klarheit der Briten bei den wichtigsten Trennungsfragen, das heißt darüber, wie sie ihrem finanziellen Engagement nachkommen wollen, aber auch über die Wahrung der Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und der 1,2 Millionen Briten in der Europäischen Union. Hierzu müsse die May-Regierung noch die Karten auf den Tisch legen, sagte Michel. Erst dann könne über die künftigen Beziehungen gesprochen werden.

"Wir hoffen, so schnell wie möglich in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen übergehen zu können. Doch jetzt müssen wir feststellen, dass es hierfür noch nicht genug Deutlichkeit gibt", betonte Michel. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hoffen beim Gipfel im Dezember auf grünes Licht für die Aufnahme von Handelsgesprächen mit den Briten.

Auch Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker sagte am Freitag, dass die EU "noch nicht alle Details" habe, die sie von den Briten erwarte.

Auf die Frage, ob er einkalkuliere, dass die Verhandlungen scheitern und die Briten am 30. März 2019 ohne Einigung aus der EU taumeln könnten, antwortete Juncker, dass ein solches No-Deal-Szenario nicht in seiner Hypothese vorkomme.