Auschuss 22/3: "Die Arbeit der Polizei koordinieren"

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Terroranschläge vom 22. März 2016 fordert von der Politik in seinem Abschlussbericht, dass alle darin geäußerten Empfehlungen umgesetzt werden. Wichtigste Schlussfolgerung des Berichts ist, dass die derzeit sehr gut arbeitenden Ermittlungsdienste in unserem Land besser zusammenarbeiten sollen.

„Die Architektur ist gut, doch es müssen mehr Querverbindungen zwischen den einzelnen Ermittlungsdiensten gelegt werden. Die Staatssicherheit, die Polizei, der Militärische Nachrichtendienst, der Antiterrorstab OCAD… Alle leisten auf ihren Inseln vorbildliche Arbeit, doch sie müssen besser zusammenarbeiten, denn es wurden doch einige Möglichkeiten verpasst.“, sagte Patrick Dewael (Open VLD - Foto oben), der Vorsitzende des Parlamentsausschusses zum Abschlussbericht seines Gremiums gegenüber VRT NWS.

Interessant ist in diesem Bericht, über den die erste Kammer im belgischen Bundesparlament abstimmen wird, niemanden namentlich anspricht. Die Ausschussmitglieder weisen auf keinen der Beteiligten mit dem Finger.

Wie mit dem radikalen Islam umgehen?

In seinen rund 160 Anhörungen hatte der U-Ausschuss 22/3 auch die Rolle des und den Umgang mit dem radikalen Islam in Belgien unter die Lupe genommen. Nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Dewael ist dies kein leichtes Unterfangen: „Salafismus und Wahabismus sind mit unserem demokratischen Rechtstaat nicht zu vereinbaren.“ Dieser Ansicht ist der flämische Liberale und Kammerabgeordnete Dewael mit aller Deutlichkeit, wie er gegenüber VRT NWS erklärte. Dem zufolge könne der Ausschuss auch nicht vertreten, dass die Große Moschee in Brüssel (Foto unten) von Saudi-Arabien finanziert wird.

Doch es gehe um mehr, so Dewael, denn diese radikalen islamischen Lehren würden auch über andere Kanäle verbreitet. In diesem Zusammenhang machte der flämische Liberale Abgeordnete im Bundesparlament eine bemerkenswerte Aussage: „Wenn man mit den Moscheen reden will, dann muss man sie anerkennen.“ Vor allem in Flandern wird vermehrt die Anerkennung von neuen Moscheen erschwert, während andere moslemische Gotteshäuser ihren Status aberkannt bekommen.

(lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)

Patrick Dewael ist weiter der Meinung, dass dieser Kampf ein schwieriger Kampf sei, der nicht von heute auf morgen gewonnen werden könne. Dabei weist er auch in Richtung Europäische Union, denn die Verbreitung von Hassbotschaften und radikalen Predigten über die sozialen Netzwerke könne nicht von einem Land alleine verhindert werden.

Entschädigung der Opfer

Nach Ansicht des Ausschusses könnte die Handhabe der Entschädigung für die Opfer der Anschläge von 22. März 2016 oder deren Angehörigen besser verlaufen, auch wenn man der Meinung sei, dass diese Menschen direkt nach den Attentaten von den Rettungs- und Hilfsdiensten sehr gut behandelt worden seien: „Unsere Leute haben sich hier von ihrer besten Seite gezeigt.“, so der Vorsitzende dazu.

Vor allem in der zweiten Phase der Vorgänge, bei der konkreten Entschädigung, sei noch einiges zu verbessern: „Der Staat sollte die Betroffenen entschädigen. Es sind Vorschüsse gezahlt worden, doch man sollte zu einem System finden, bei dem die staatlichen Behörden für die Entschädigung sorgen muss, um sich danach von seiner Seite her an die jeweiligen Versicherungen zu wenden.“ Ein solches System bestehe bereits in Frankreich und sollte auch hier in Belgien eingeführt werden.