Belgien: Neues ab dem 1. November

Jeder neue Monat bringt auch neue Regelungen, Gesetze und andere Dinge in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, so auch in Belgien und seinen Ländern und Regionen. Neu sind zum Beispiel eine zentrale Datenbank für Katzen und ein Übergangswohnheim für sogenannte „Transmigranten“.

Zentrale Datenbank für Katzen

Ab dem 1. November ist die zentrale Datenbank für Katzen in Belgien operativ. Diese Datenbank soll dafür sorgen, dass verirrte und weggelaufene Katzen schnell wieder mit ihren Herrchen oder Frauchen vereint werden können.

Seit 2014 gilt in Belgien eine Registrierungspflicht für Stubentiger und etwas später führte das belgische Bundesland Flandern eine Verpflichtung ein, jeder neuen Katze einen Chip zu implantieren. Darauf sind alle Angaben zu dem jeweiligen Tierchen enthalten. Doch eine zentrale Datenbank, in der alle Daten gespeichert werden, war bis dato noch nicht der Fall. Dies ist jetzt endlich anders und die Anlaufstellt ist operativ.

SIM-Karten für Hilfs- und Rettungsdienste im Katastrophenfall

Rund 6.000 Mitarbeiter von Sicherheits-, Rettungs- und Notdiensten in Belgien bekommen ab dem 1. November im Katastrophenfall Vorrang beim Zugriff auf das hiesige Mobilfunknetz. Dazu wird in deren Handys oder Smartphones eine besondere SIM-Karte eingesetzt.

Eine der Schlussfolgerungen aus der Aufarbeitung der Terroranschläge vom 22. März 2016 war die Anpassung des Mobilfunknetzes an extreme Situationen. Damals verlief die Kommunikation zwischen den Rettungskräften und anderen relevanten Diensten aus technischen Gründen teilweise sehr chaotisch.

Aufnahmezentrum für "Transmigranten"

Die Stadt Brüssel eröffnet ab dem 1. November ein Aufnahmezentrum für sogenannte „Transmigranten“ in einem Gebäude der Hauptstadt-Region im Ortsteil Haren. Gegen den Rat von Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), wird dieses Übergangswohnheim der NGO „Ärzte der Welt“ und der ehrenamtlichen Bürgerplattform für die Unterstützung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt und zwar bis zum 30. März 2018. Die Stadt Brüssel wird hier in diesem Zeitraum auch die Rechnungen für Strom und Gas begleichen.

„Transmigranten“ werden in Belgien Flüchtlinge genannt, die nicht vorhaben, hier einen Antrag auf Asyl zu stellen. Vor allem viele Afrikaner wollen über Brüssel Großbritannien erreichen und halten sich hier quasi illegal auf. Dabei übernachten sie in großer Zahl in der Gegend um den Brüsseler Nordbahnhof oder im nahegelegenen Maximilianpark unter freiem Himmel ohne Essen, medizinische Versorgung oder sanitäre Einrichtungen mit allen Folgen auch für die Anwohner dort.

Budgetmesser für Erdgas in Flandern

Flamen, die ihre Rechnungen für Energieversorgung nicht mehr zahlen können, haben ab dem 1. November die Möglichkeit, einen Budgetmesser für Erdgas zu beantragen. Diese Geräte müssen erst „geladen werden“, bevor die Heizungen der entsprechenden Wohnungen angestellt werden können. Das heißt, die Betroffenen können das Erdgas, dass sie sich leisten können, im Voraus bezahlen und müssen mit dem Verbrauch der entsprechenden Menge nach eigenem Ermessen umgehen.

In den kalten Herbst- und Wintermonaten bieten die Öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) in Flandern aber zusätzliche Unterstützung falls finanziell schwache Haushalte ihre Budgetmesser nicht mehr „laden“ können, die ebenfalls ab dem 1. November beantragt werden kann. Rund 18 % der flämischen Haushalte hatte im Winter 2016-2017 Probleme damit, Heizung und warmes Wasser zu finanzieren. Das waren etwa 5 % mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.