Verbot für "Islamsafari" von Wilders und Dewinter

Die Brüsseler Gemeinde Molenbeek hat die für den 3. November geplante „Islamsafari“ der beiden Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) aus den Niederlanden und Filip Dewinter (Vlaams Belang) untersagt. Bürgermeisterin Françoise Schepmans (MR) beruft sich dabei auf die Polizeiverordnung der Kommune bezüglich der Handhabung der öffentlichen Ordnung. Wilders und Dewinter wollen dennoch „Richtung Molenbeek“ ziehen.

Schon Ende September hatte der führende Politiker der rechtsradikalen Partei Vlaams Belang, Filip Dewinter, angekündigt, Anfang November gemeinsam mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Molenbeek zu kommen, um dort eine „Islamsafari“ genannte „Wanderung entlang der Orte in Brüssel zu unternehmen, die am stärksten von der Islamisierung betroffen sind“. Laut Dewinter wolle Wilders „mit eigenen Augen sehen“, wie es in der „europäischen „Dschihad-Hauptstadt“ zugeht.

Molenbeeks Bürgermeisterin, die frankophone Liberale Françoise Schepmans (kl. Foto) hält es jetzt nach eigenen Angaben für wichtig, eine Verordnung zu erlassen, die es Wilders und Dewinter verbietet, das Kommunalgebiet von Molenbeek zu betreten. Sie wolle vermeiden, dass „Personen die öffentliche Ordnung angesichts ihrer Auffassung gegenüber den Bewohnern von Molenbeek stören“, so Schepmans.

Die Polizei der im Terror- und IS-Taumel der letzten Jahre so oft weltweit in die Negativschlagzeilen geratenen Brüsseler Gemeinde will das Notwendige unternehmen, damit es am Freitag nicht zu Problemen kommt.

Die entsprechende Polizeiverordnung liest sich wie folgt: „Der Bürgermeister von Sint-Jans-Molenbeek hat zum Datum des 2. November 2017 eine Polizeiverordnung angenommen. Die für den 3. November vorgesehene Aktivität und Zusammenkunft der Herren Filip Dewinter und Geert Wilders ist auf dem Grundgebiet der Gemeinde Sint-Jans-Molenbeek verboten. Jede Zusammenkunft von Personen im Rahmen dieser Veranstaltung, Teilnehmer, Organisatoren oder Gegner, ist auf dem Grundgebiet der Gemeinde Sint-Jans-Molenbeek verboten“.

Im Laufe des Donnerstags schloss sich auch Philippe Close (PS), der Bürgermeister der Gemeinde Brüssel-Stadt, dem Verbot seiner Kollegin aus Molenbeek an.

"Sprachlos"

Filip Dewinter gab an, Sprachlos zu sein, weil "zwei Volksvertretern auf diese Art und Weise der Zugang nach Sint-Jans-Molenbeek verwehrt werde". Es sei nicht ihr Ziel, auf gewalttätige Konfrontationen aus zu sein, so der flämische Rechtsradikale. Schon vor einigen Tagen als Bürgermeisterin Schepmans ankündigte, Maßnahmen gegen die "Islamsafari" zu ergreifen, hatte Dewinter angedeutet, sowieso nach Molenbeek zu gehen. Auch jetzt kündigte er an, "sich am Freitag in Richtung Molenbeek aufzumachen".

Wilders und Dewinter geben am Freitagmorgen in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments gegen 12:30 Uhr eine Pressekonferenz, von wo aus sie sich gegen 14 Uhr in Begleitung einer Eskorte der Bundespolizei in Richtung Molenbeek begeben wollen - trotz Verbots von Brüssel und Molenbeek. Die jeweilige Lokalpolizei und die Bundespolizei haben inzwischen ihre Köpfe zusammengesteckt und vereinbart, wie sie damit umgehen.