Wilders: "Massendemos organisieren!"

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders (PVV) gab am Freitagmittag gemeinsam mit dem rechtsradikalen Vlaams Belang-Politiker Filip Dewinter in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments eine Pressekonferenz zu den Polizeiverordnungen, die ihre geplante „Islamsafari“ im Brüsseler Stadtteil Molenbeek untersagte. Wilders rief dabei dazu auf, „Massendemos zu organisieren“

Die Gemeinden Molenbeek und Brüssel-Stadt hatten durch ihre Bürgermeister Polizeiverordnungen aufstellen lassen, die die „Islamsafari“ der beiden Rechtspopulisten Wilders und Dewinter aus Gründen der öffentlichen Sicherheit untersagten. Dies nannten die beiden Betroffenen „einen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“.

„Dschihadisten reisen und bewegen sich inzwischen in Europa freier als gewählte Volksvertreter, die sogar - und so etwas habe ich noch nie erlebt - mit Verhaftung bedroht werden, wenn sie ein Stückchen Grundgebiet in ihrem eigenen Land oder ihrem Nachbarland betreten“, so Wilders dazu. Er rief dazu auf, solchen Vorgängen Widerstand zu bieten, „natürlich demokratisch und gewaltlos. Doch genug ist genug. Die Zeit ist gekommen, dass wir Demonstrationen, für mich sogar Massendemonstrationen organisieren. Die Niederlande gehören den Niederländern und Belgien den Belgiern.“

Danach reiste Geert Wilders ab, denn er verspürte wohl keine Lust dazu, hier in Belgien mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Vorher kündigten die beiden Politiker noch an, gegen die Polizeiverordnungen (die sie eine Fatwa gegen zwei Volksvertreter nannten) beim Staatsrat in Brüssel vorgehen zu wollen und zwar mit einem flämischen Anwalt und mit vielen Argumenten: „Wir berufen und jedenfalls aus das Grundgesetz in Belgien und den Niederlanden und auch auf den Europäischen Vertrag der Menschenrechte.“