Puigdemont will in Brüssel bleiben

Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puidgemont hält sich weiter in Belgiens Hauptstadt auf und will dort auch bleiben. Das sagte er in einem Exklusivinterview mit der RTBF, dem französischsprachigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er betonte aber, dass er zur Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz bereit sei.

Die spanische Justiz hat einen europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und vier weitere abgesetzte katalanische Regionalminister erlassen. Ob Puigdemont letztlich an Spanien ausgeliefert wird, entscheidet aber alleine die belgische Justiz. Puigdemont erklärte, dass er in Belgien kein Asyl beantragen und mit der belgischen Justiz kooperieren werde.

Der Haftbefehl werde geprüft, bevor er einem Untersuchungsrichter übergeben werde, erklärte die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel. Das könne am Samstag oder Sonntag der Fall sein. Die belgische Justiz muss dann innerhalb von drei Monaten über eine Auslieferung entscheiden.

Im Brüsseler Regierungsviertel sorgt dies für spürbare Unruhe. Die flämischen Nationalisten von der N-VA, die größte der vier Regierungsparteien, hegen bekanntlich große Sympathien für die katalanischen Separatisten.

Belgiens Regierungschef, Premier Charles Michel, hatte vergangene Woche insbesondere die N-VA-Regierungsmitglieder dazu angehalten, im Zusammenhang mit der Katalonien-Krise Zurückhaltung zu üben.

Nicht zurück nach Spanien

Carles Puigdemont erklärte am Freitagabend in dem besagtem RTBF-Interview, dass er den belgischen Politikbetrieb nicht stören wolle, was insbesondere Premier Charles Michel beruhigen dürfte: „Ich habe noch keinen Kontakt gehabt mit belgischen Politikern“, sagt Puigdemont. Damit nimmt er tatsächlich die belgische Politik aus der Schusslinie.

Er wolle aber nur mit der belgischen Justiz kooperieren, weil diese im Gegensatz zur spanischen Justiz vertrauenswürdig sei. Die spanische Justiz sei durch und durch politisiert.

Er wolle auf keinen Fall nach Spanien zurückkehren, sagte Puigdemont noch. Trotzdem wolle er sich an den anstehenden Neuwahlen in Katalonien beteiligen. Wahlkampf werde er aus Brüssel machen. Das bedeutet aber wohl, dass nach wie vor eine handfeste diplomatische Krise zwischen Spanien und Belgien droht.