Belgische Regierung fordert hartes Vorgehen gegen Randalierer

Zu Beginn des Ministerrates hat die belgische Regierung für Null-Toleranz gegen Randalierer plädiert. Sowohl der christdemokratische Justizminister Koen Geens (CD&V) als auch der liberale Vizepremier Alexander De Croo (Open VLD) wollen härtere Strafen, wenn es sich um Gewalt gegen die Polizei handelt. "Prävention ist wichtig, aber ab einem bestimmten Zeitpunkt gibt es nichts mehr zu diskutieren", hieß es.

Minister Koen Geens ermutigt seine Kollegen in der Regierung, am 20. November einen Erlass zur Null-Toleranz gegen Polizeiübergriffe zu verabschieden. "Wir müssen mit der Staatsanwaltschaft gegen die Randalierer vorgehen", sagte er. "Prävention muss parallel zur Strafverfolgung verlaufen und die Polizei muss die treibende Kraft sein."

Vizepremier Alexander De Croo will, dass sich Brüssel Mechelen zum Vorbild nimmt. "Dort wird der Prävention viel Aufmerksamkeit geschenkt, aber gleichzeitig auch eine entschlossene Politik geführt", hieß es. "Wir müssen uns schon wundern, wenn wir sehen, wie langsam die Brüsseler Polzei gestern reagierte. Gab es da eine politische Verbindung? Wie ist das angezettelt worden?" De Croo zufolge gebe es "eine Zeit der Gespräche und eine Zeit des Handelns. Und die Zeit der Gespräche ist vorbei."