Staatsanwaltschaft verlangt Auslieferung Puigdemonts und seiner 4 Ex-Minister

Die Staatsanwaltschaft von Brüssel hat von der Ratskammer die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls, den Spanien gegen den abgesetzten Präsidenten der Regionalregierung Kataloniens und vier seiner Ex-Minister erlassen hat, verlangt. Das haben die Anwälte der fünf Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung am Freitag in Brüssel bekannt gegeben.

Der abgesetzte Präsident der Regionalregierung Kataloniens Carles Puigdemont und vier seiner ehemaligen Minister halten sich derzeit in Belgien auf. Bei der ersten Anhörung des von Madrid abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat die belgische Staatsanwaltschaft nun dessen Auslieferung gefordert. Das gleiche gilt für vier seiner ebenfalls abgesetzten Minister.

Die Verteidigung wird ihr Plädoyer am 4. Dezember halten. Das Gericht soll entscheiden, ob es die von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle gegen die fünf Politiker vollstreckt und sie ausliefert.

Die fünf Politiker waren kurz vor der Anklageerhebung in Spanien nach Belgien geflohen. Sie hatten sich Anfang des Monats der Polizei in Belgien gestellt und waren unter Auflagen wieder freigekommen.

Den fünf katalanischen Politikern wird von Spanien Amtsmissbrauch, Ungehorsam, Rebellion, Missbrauch öffentlicher Gelder und aufrührerisches Verhalten vorgeworfen. Darauf steht eine Höchststrafe von 30 Jahren.

Nach belgischem Recht könne übrigens nicht von Korruption gesprochen werden, hieß es von Seiten der Verteidigung. Wohl aber sei die Rede von Beamten-Verschwörung. "Doch das ist kein Grund für eine Auslieferung."

Es wird mit einem langen Gerichtsverfahren gerechnet. Carles Puigdemont hatte angekündigt, dass er von Belgien aus Wahlkampf betreiben wolle. In Katalonien finden am 21. Dezember Neuwahlen statt.