Brüsseler Polizei bleibt weiter unter Beschuss

Belgiens Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) ging am Sonntagmittag in der TV-Sendung „De zevende dag“ („Der siebte Tag“) mit der Brüsseler Polizei hart ins Gericht und nannte den Umgang mit den Krawallen am vergangenen Samstag rundweg „unprofessionell“. Eines der Probleme sei die mangelnde Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den einzelnen Polizeidiensten in der Hauptstadt.

Die Überwachungskameras im Zentrum der belgischen Hauptstadt Brüssel sind nach Angaben von Justizminister Geens nicht aufeinander abgestimmt und deshalb stehe zu befürchten, dass bis zu 80 % der Krawallmacher und Randalierer wohl nicht identifiziert werden können und damit frei ausgehen. Das ist nur einer der Gründe, warum die Polizeiarbeit in Brüssel wieder einmal unter Beschuss steht.

Zur Erinnerung: Am vergangenen Samstag randalierten mehrere Hundert Jugendliche in den Straßen der Innenstadt, plünderten Geschäfte aus und richteten enorme Sachschäden an. Dabei wurden auch 22 Polizisten verletzt und eine weitere Person.

Die Unruhen brachen kurz nach der Qualifikation Marokkos für die Fußball-WM 2018 in Russland aus. Marokko hatte gegen die Elfenbeinküste gewonnen und zunächst feierten viele Marokkaner auf dem Platz an der Börse. Von der anschließenden und plötzlichen Randale wurde die Brüsseler Polizei offenbar überrascht. Sie brauchte knapp eine Dreiviertelstunde, um eingreifen zu können. Verhaftet wurde dabei übrigens niemand.

"Unprofessionell!"

Nach Angaben von Justizminister Geens (kl. Foto) hätten am vergangenen Samstagabend Einheiten der Polizeizone Brüssel Süd und der Bundespolizei auf Abruf gestanden, doch die betroffene Polizeizone Hauptstadt/Elsene setzte sie nicht ein. Hier wurde allerdings in höchster Not Unterstützung der Bundespolizei aus… Antwerpen angefragt. „Unprofessionell!“, so der Minister am Sonntag gegenüber VRT NWS, denn von einem Mangel an Einsatzkräften könne keine Rede sein. Brüssel habe eine Polizeipräsenz, die doppelt so groß sei, wie die von Antwerpen.

Auch Justizminister Geens von den flämischen Christdemokraten CD&V fordert, wie alle Parteien aus dem belgischen Bundesland Flandern, eine Fusion der sechs Brüsseler Polizeizonen unter einer einzigen Befehlsstruktur.

Doch selbst bei den in der Region Brüssel-Hauptstadt vertretenen flämischen Parteien wiegelt man in dieser Hinsicht ab. Diese Haltung lässt den Justizminister Fragen aufwerfen: „Es gibt keine andere Stadt in Belgien, in die so viel in die Polizei investiert wird, wie Brüssel. Die Bundesregierung gibt jedes Jahr 70 Mio. € und die Region Brüssel-Hauptstadt weitere 30 Mio. €. Was wird damit gemacht?"

Nur bei den flämischen Liberalen Open VLD könnte sich in dieser Hinsicht etwas bewegen. Der in der Sendung zugeschaltete Brüsseler Regionalminister für Finanzen und Haushalt, Guy Vanhengel, kann sich vorstellen, dass eine Polizeieinheit für die gesamte Hauptstadt-Region nützlich sein könnte. Der liberale Brüsseler würde darin aber auch der Hauptstadt sehr nahe Gemeinden am Nordrand in Flämisch-Brabant mit einbeziehen, z.B. Vilvoorde oder Zaventem.

Es fehle in Brüssel der Reflex, dass man schnell am Ball sein müsse, so Justizminister Geens weiter dazu. Auf den ersten Bericht zu den Krawallen, der in der vergangenen Woche dem Bundesparlament vorgelegt wurde (siehe nebenstehenden Beitrag), reagiert der Minister erschrocken: „Das ist sehr konfrontierend. Dies ist nicht meine erste schlechte Erfahrung mit der Polizeizone Brüssel Hauptstadt-Elsene. Das ist jedenfalls nicht professionell.“

Reaktionen

Michel Govaerts, der Korpschef der Brüsseler Polizei, bedauerte am Sonntag die Ausführungen von Bundesjustizminister Geens und auch die Angriffe von Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) nach dem Auftreten der Polizei bei den Krawallen. Govaerts hofft auf einen konstruktiven Dialog mit den Ministern und will den Vorwurf der Unprofessionalität nicht auf sich sitzen lassen.

Ihm pflichtete Brüssels Bürgermeister bei. Gegenüber dem frankophonen Privatsender RTL-TVi sagte Philippe Close (PS) am Sonntag, dass die Regierung lediglich von eigentlichen Problem abweichen wolle, nämlich von dem, dass die Mannschaftsstärke der Polizei von Brüssel nach wie vor zu gering sei.

Krawall-Rapper wehrt sich

Der Brüsseler Rapper Benlabel, der vor dem Fußballspiel Marokko gegen die Elfenbeinküste noch über die sozialen dazu aufgerufen hatte, „die Lemonnierstraße abzufackeln“, hat mit einem neuen Video auf den Vorfall reagiert.

Benlabel wurde am vergangenen Dienstag verhaftet und verhört, um danach wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden. Er muss sich vor Gericht wegen schriftlicher Bedrohung und wegen der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel zum Aufruf zur Sachbeschädigung verantworten.

Jetzt reagierte Benlabel mit einem neuen Video auf den Vorfall und wirft den Medien vor, „fake news“ zu verbreiten. Unter dem Motto „Recht auf Antwort“ rappt er u.a. „Achtung, glaubt nicht den Medien!“ Doch er richtet sich in diesem Video auch gegen Polizei und Justiz…