Brüsseler Polizei nach dem Vorbild New Yorks?

Der Fraktionsführer der liberalen Open VLD, Patrick Dewael (Foto), wirbt für eine Brüsseler-Hauptstadt-Polizei unter Leitung eines einzigen Polizeichefs. Der Brüsseler Ministerpräsident soll dann die politische Verantwortung tragen. Die Zusammenlegung der aktuell 6 Zonen ist nicht unbedingt im Sinne der Brüsseler Bürgermeister und den französischsprachigen Parteien.

Nach den Krawallen in Brüssel flammt erneut eine Debatte über die Zusammenlegung der sechs Brüsseler Polizeizonen auf. "Heute gelingt es der Polizei nicht immer, für Sicherheit zu sorgen", betont Patrick Dewael. "Das liegt teilweise an der Organisation."

Doch eine einfache Zusammenlegung der sechs Zonen durch einen Königlichen Erlass oder gar freiwillig, ist auch nicht gerade befriedigend, meint Dewael. "Das würde die Einrichtung eines Polizeikollegiums mit 19 Bürgermeistern (Brüssel besteht aus 19 Kommunen mit jeweils einem Bürgermeister an der Spitze, Red.!) bedeuten. Ich befürchte eine ständige, unentschlossene, diplomatische Konferenz."

Aus diesem Grund plädiert Dewael für die Übertragung der Befugnisse zur Herstellung und Wahrung der öffentlichen Ordnung sowie der Sicherheit auf die regionale Ebene. "Die heutigen sechs Polizeizonen müssen zu einem einzigen Brüsseler Hauptstadt Polizeikorps zusammengelegt werden. Die Leitung soll ein einziger Polizeichef inne haben. Der Brüsseler Ministerpräsident solll die politische Verantwortung tragen."

"Die Saat für eine solche Polizei wurde bereits mit der sechsten Staatsreform gelegt. Schon jetzt ist der Brüsseler Ministerpräsident für die Koordination zwischen den verschiedenen Zonen zuständig. Die Brüsseler Gemeinden spielen auch weiterhin eine wichtige Rolle, so Dewael. "Sie werden über die Bürgermeisterkonferenz eng in die Umsetzung des regionalen Sicherheitsplanes mit eingebunden."

Die Reaktionen der flämischen Parteien auf diesen Vorschlag ist insgesamt positiv. Reaktionen von französischsprachigen Parteien liegen noch nicht vor.