Belgien: Jetzt 48 Stunden Polizeigewahrsam

Ab sofort können Verdächtige in Belgien nach ihrer Festnahme 48 Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen werden, ohne dass ein Untersuchungsrichter zur Rate gezogen werden muss. Bisher durften Verhaftete nur 24 Stunden lang in Polizeigewahrsam bleiben, bis weitere juristische Schritte erforderlich wurden.

Insgesamt erscheinen im neuen Staatsblatt in Belgien 18 neue Maßnahmen, die die belgische Bundesregierung nach den Schlussfolgerungen im Zuge der Anschläge in Paris Mitte November 2013 angekündigt hatte. Die Attentate auf Brüssel im März 2016 ließen schlussendlich die Dringlichkeit von angepassten juristischen Vorgängen angesichts neuer Bedrohungen erkennen.

Doch die Idee, Verdächtige länger in Polizeigewahrsam zu halten, als die bisher im Gesetz vorgeschriebenen 24 Stunden, ist in Belgien nicht neu. Und dieses Vorhaben war stets umstritten. Doch angesichts von ständig drohender Anschlagsgefahr und der Verquickung von Menschen aus Belgien in verschiedensten europäischen Terrordossiers ließ nicht wenige bisher kritische Zeitgenossen in unserem Land umdenken. Die belgische Bundesregierung forderte gar ein Polizeigewahrsam von 72 Stunden, was jedoch nicht auf Zustimmung traf.

Die Fakten sind die folgenden: Bisher musste ein 24-stündiges Polizeigewahrsam ausreichen, um Beweise oder Indizien zu finden, die ausreichen, um gegen einen Verdächtigen einen Haftbefehl zu erwirken. Gelang dies nicht, musste der Betroffene wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Jetzt haben die Ermittler 48 Stunden lang Zeit, belastbares Material zu finden, um einen Verdächtigen einem Untersuchungsrichter vorzuführen.

Der Vorgang brauchte allerdings einige Zeit, um durch die politischen und parlamentarischen Instanzen gebracht zu werden, denn dazu war eine Verfassungsänderung vonnöten und in diesem Fall braucht es in Belgien eine Zweidrittelmehrheit und somit auch die Zustimmung aus Oppositionskreisen. Dies machte einen Kompromiss notwendig, dem z.B. das von der Regierung ursprünglich geforderte 72-stündige Polizeigewahrsam zum Opfer fiel.

Doch im Sommer stimmte die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament dem Kompromiss zu und im vergangenen Monat Oktober gab sich auch der Senat, die Zweite Kammer, damit einverstanden. Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) bestätigte, dass diese Neuregelung ab sofort gilt, also ab diesem Mittwoch, den 29. November 2018. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwochmorgen im belgischen Staatsblatt veröffentlicht und gilt seitdem.