Franken wird umstrittenen Brüsseler Imam nicht los

Im Fall des umstrittenen Imams der Großen Moschee in Brüssel (Foto) will Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), beim Staatsrat Berufung einlegen und, wenn nötig, höhere Instanzen anrufen. Der aus Ägypten stammende Imam Abdelhadi Sewif soll auf Drängen Frankens die Aufenthaltsgenehmigung verlieren, doch dies ist nicht so einfach, wie sich der Staatssekretär dies wünscht.

Asylstaatsekretär Francken (kl. Foto) wollte Imam Abdelhadi Sewif die Aufenthaltsgenehmigung entziehen lassen und diesen damit verpflichten, Belgien zu verlassen. Imam Sewif wird nach Beurteilung durch die verschiedenen Nachrichten- und Geheimdienste unseres Landes vorgeworfen, Anhänger des radikal-islamischen Salafismus zu sein und möglicherweise über seine Predigten Jugendliche zu radikalisieren.

Nach den Anschlägen auf Paris im November 2015 und auf Brüssel im März 2016 und den Verbindungen zu radikal-islamistischen Kreisen in Belgien, geriet die von Saudi-Arabien finanzierte Große Moschee von Brüssel in den Fokus der Ermittlungen und der Arbeit des Parlamentsausschusses zur Aufarbeitung der Brüsseler Anschläge.

Doch der für Fragen zu Aufenthaltsgenehmigungen auch zuständige Rat für Ausländer-Streitigkeiten lehnte es jedoch ab, diesen Schritt zu veranlassen, wie Sewifs Anwalt am Dienstag bekannt gab. Anhänger des Salafismus zu sein reiche alleine nicht aus, des Landes verwiesen zu werden, so die Beurteilung des Rates.

Dies brachte Staatssekretär Francken in Rage. Dieser argumentiert sein Vorhaben erneut mit dem Vorwurf, dass der Imam ein Salafist ist, der junge Menschen mit seinen Predigten indirekt zur Radikalisierung ermutige.

Es könne nicht sein, dass man einen solchen Mann nicht ausweisen könne, so Theo Franken am Mittwoch in den Mittagsnachrichten von VRT NWS. Er kündigte an, in dieser Frage vor den Belgischen Staatsrat zu ziehen, um Berufung einzulegen. Und, wenn nötig, bringe er den Fall auch vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.