Eingeschränkter Einspruch bei Bauprojekten

Das flämische Landesparlament hat einem neuen Kodex für die Raumordnung im belgischen Bundesland Flandern zugestimmt. Dieses neue Regelwerk soll die Verfahren für Bauprojekte und deren Genehmigungen einfacher gestalten und Städte und Gemeinden verwaltungstechnisch entlasten. Gleichzeitig aber wurden die Einspruchsmöglichkeiten für die Bürger eingeschränkt, das zu Protesten und Klagen führt.

Flandern steht unter Zugzwang, denn immer mehr Grünfläche wird zugebaut. Aus diesem Grunde will die Landesregierung bis 2040 den sogenannten „Betonstopp“ durchziehen, sprich, ein Ende der Bauwut. Um dem entgegenzuwirken wurde jetzt ein neuer Kodex zur Raumordnung erlassen, der Städten und Gemeinden eine juristische Basis zur Raumordnungspolitik bieten soll.

Gleichzeitig sollen die Genehmigungsverfahren für Bauprojekte, z.B. neue Wohnsiedlungen, vereinfacht werden. Auch hier ist der Druck hoch, denn der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum oder nach Sozialwohnungen wird immer lauter und steht im Widerspruch zum mittelfristig angestrebten „Betonstopp“.

Und gerade hier drückt bei einigen Beteiligten der Schuh, denn der neue Raumordnungs-Kodex schränkt das Einspruchsrecht der Bürger bezüglich von Bauprojekten ein.

Im Einzelnen: Bürger, Anwohner oder Interessenverbände in Flandern haben durch diesen neuen Kodex nur noch eine Möglichkeit, gegen ein Projekt vorzugehen oder in der Planung mitsprechen zu können. Sie müssen von Anfang an, wenn für ein Projekt das öffentliche Genehmigungsverfahren eingeleitet wird, ihre Bedenken deutlich machen. Ist einem Projekt die Raumordnungs- und Baugenehmigung einmal erteilt worden, ist ein Einspruch nicht mehr möglich.

Jetzt kündigen acht Interessenverbände in Flandern an, gegen diesen neuen Raumordnungskodex Einspruch mittels Klage beim Staatsrat einzureichen. Unter den Klägern sind Umweltverbände, wie Naturpunkt Flandern, Greenpeace, der Bund für eine bessere Umwelt (BBL), der Vogelschutz Flandern und auch die Umweltkuppel der flämischen Provinz Limburg.

In einer entsprechenden Pressemitteilung heißt es dazu: „Die flämischen Politiker zeigen ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber ihren eigenen Bürgern.“ und „Dies steht im Widerspruch zum belgischen Grundgesetz.“ Der Klage schließen sich möglicherweise noch die beiden Antwerpener Verkehrs-Bürgerinitiativen Ademloos (Atemlos) und StratenGeneraal sowie einige Gewerkschaften an.

"Einspruch weiter möglich"

Flanderns für Raumordnung und Umwelt zuständige Landesministerin Joke Schauvliege (CD&V - kl. Foto) ist sich der Tatsache bewusst, dass nicht jeder mit dem neuen Kodex einverstanden ist, legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass Ausnahmen vorgesehen sind, um Beschwerden auch nach einer Genehmigung noch anzubringen, z.B. weil Betroffene durch höhere Gewalt verhindert waren, zeitig Einspruch einzulegen:

„Es kann also wohl noch Einspruch eingelegt werden, wenn höhere Gewalt vorliegt und wenn eine erteilte Genehmigung nachträglich noch angepasst wurde.“ Die Ministerin erinnert auch daran, dass solche Änderungen an den Raumordnungsplänen jetzt einfacher werden: „Die Kommunen können in Zukunft einfacher von ihren alten Raumordnungsplänen abweichen.“

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