Neue Regeln bei Eheschließung in Belgien

Die belgischen Mehrheitsparteien wollen das Ehegesetz überarbeiten. Ein Gesetzesentwurf hierzu wird an diesem Freitag im Ministerrat verabschiedet. Nach dem Motto "Verlust oder Scheidung schmerzt schon genug", sollen Eheleute ab dem 1. September 2018 bei Scheidung oder im Todesfall des Partners besser geschützt werden.

Die wichtigste Weisung erfolgt beim Ehegüterrecht. Bislang bestehen in Belgien diesbezüglich drei Möglichkeiten: Wer eine Ehe eingeht und keinen notariellen Ehevertrag abschließt, baut automatisch einen gemeinsamen Zugewinn in einem "gemeinsamen Topf" auf. Alles, was vor der Eheschließung im Besitz der Eheleute war, bleibt auch in deren persönlichen Besitz.

Partner, die einen notariellen Ehevertrag abschließen, können einen umfangreicheren gemeinsamen Zugewinn vereinbaren.

Außerdem kann ein Ehepaar eine Gütertrennung vereinbaren. Hierbei wird kein gemeinsamer Zugewinn errechnet. Es gibt keinen gemeinsamen Topf. Die Gütertrennung bewirkt eine vollständige Trennung des Vermögens beider Ehegatten.

Hinzu kommt nun eine vierte Möglichkeit: Eine Variante der reinen Gütertrennung, die sich an Eheleute mit einem eigenen Unternehmen richtet. Bislang haben sie sich häufig für eine Gütertrennung entschieden, um zu vermeiden, dass der Partner für eventuelle Schulden des anderen aufkommen muss, falls das Unternehmen schlecht läuft. Doch wenn sich einer der beiden Partner einige Jahre später entschließen sollte, sein Unternehmen einzustellen, um für die Familie zu sorgen, ging dieser Partner bei einer Scheidung bislang leer aus.

In der neuen Regelung ist nun vorgesehen, dass die Partner bei Abschluss des Ehevertrages vereinbaren können, im Falle einer Auflösung der Ehe dem wirtschaftlich schwächere Partner einen bestimmten Prozentsatz des Vermögens des wirtschaftlich stärkeren Partners zukommen zu lassen. Auf diese Weise sind beide Partner geschützt.

Eine neue Ehe eingehen, ohne das Erbe der Kinder zu gefährden

Die neue Regelung räumt den Partnern im Falle von Zweitehen auch mehr Freiheiten bei der Regelung zum Schutz der Kinder aus erster Ehe ein. Das heißt, dass sich Eheleute künftig zum Schutz der Kinder aus erster Ehe gegenseitig enterben können. Der Nießbrauch eines Hauses wird dann zum Beispiel nicht dem Partner vererbt, sondern den eigenen Kindern.

Allerdings darf der Partner noch mindestens sechs Monate in dem Haus wohnen bleiben.

Daneben soll deutlicher werden, was eigener und was gemeinsamer Zugewinn ist. Und wer schon vor der Hochzeit gemeinsam ein eigenes Heim erstehen möchte, für den wird das Ganze günstiger. Schon bei der Kaufurkunde soll nämlich eine spätere Ehe mit Vertrag in Betracht gezogen werden dürfen, so dass die Partner nur einmal zum Notar gehen und damit auch nur einmal Notarkosten entrichten müssen.

Ferner ändern sich einige Regeln beim Erbrecht. Bislang konnte es vorkommen, dass der Partner, der den anderen überlebte, plötzlich aus dem Haus ausziehen musste, weil ein entfernter Familienangehöriger einen Teil des Erbes beanspruchte. Dabei handelte es sich zum Beispiel um Tanten, Onkel, Cousinen, Großtanten und Großonkel des Verstorbenen. Das wird künftig nicht mehr möglich sein. Sind nur noch diese Erben am Leben, bekommt der verbleibende Ehepartner ohne Kinder das gesamte Erbe.