Prinz Laurent mit Anwalt gegen Dotationskürzungen

Der Anwalt von Prinz Laurent (Bruder des Königs), hat einen langen Brief an Premier Charles Michel geschrieben, in dem er darauf hinweist, dass die Menschenrechte des Prinzen durch die Regierung drohten, verletzt zu werden. Das schreibt die Zeitung De Standaard und ist der VRT bestätigt worden. Unterdessen zeigt sich Staatssekretär Theo Francken von den flämischen Nationalisten/Regionalisten (N-VA), die das Königshaus gerne abgeschafft sähen, von dem Brief des Anwalts unbeeindruckt.

Prinz Laurent steht immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Dieses Mal, weil er auf eigene Faust auf einem Empfang der chinesischen Botschaft war. Hierfür hätte es der Zustimmung der Regierung bedurft.

Da es nicht der erste Zwischenfall mit Prinz Laurent ist, zieht die Regierung eine Kürzung seiner Dotation in Betracht.

Eine derartige Sanktion verstoße gegen die Menschenrechte, so der Anwalt von Laurent. "Die Regierung interpretiert das Gesetz derart streng, dass Laurent keine normalen sozialen Kontakte mehr pflegen kann." Prinz Laurent dürfe zu einer Veranstaltung der chinesischen Botschaft gehen, da Belgien enge Beziehungen zu China habe und es kein Problem mit dem Land gebe, ist der Anwalt überzeugt.

Regierungsmitglieder zeigen sich unbeeindruckt

Staatssekretär Theo Francken (kleines Foto unten, rechts im Bild) scheint nach dem Brief seine Meinung jedoch nicht verändert zu haben. Der Prinz solle sich doch bei Unia (Zentrum für Chancengleichheit,) beschweren, sagte Francken. "Wer etwas kaputt macht, haftet."

Belgiens Innenminister und Vizepremier, Jan Jambon, ebenfalls von der N-VA, ließ wissen: "Vielleicht sollten wir ihm das Gesetz erläutern."

"Jeder hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie sind aber auch alle an die Gesetzgebung gebunden", betonte Jambon. Der Fall liege jedoch auf jeden Fall in den Händen des Premiers.

Der Verteidigungsminister, Steven Vandeput, auch von der N-VA, der sich vor Ablauf des Ministerrates nicht ausführlich äußern möchte, meinte allerdings, dass der Vorwurf der Schändung der Menschenrechte wohl eine sehr "schwerwiegende Anklage" sei. "Es geht aber nicht um die Tatsache, dass der Prinz auf dem Empfang eine Uniform der belgischen Armee trug. Die Frage ist, ob er überhaupt dort sein durfte."