Tunesien und Marokko vorerst nicht auf Liste sicherer Länder

Tunesien und Marokko werden vorerst nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft. Das hat der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA), am Freitag nach Ablauf des Ministerrates gesagt.
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Das Generalkommissariat für Flüchtlinge und staatenlose Personen (CGVS) sei um eine Einschätzung gebeten worden, doch es hat eine negative Empfehlung abgegeben, "obwohl sich beide Länder positiv entwickelten", fügte Francken noch hinzu.

Die Länder würden als sicher eingestuft, wenn keine Rede mehr sei von Verfolgung, Folter oder anderer menschenunwürdiger Behandlungen wegen Rassenzugehörigkeit, Glaube oder sexueller Neigungen. Einwohner aus diesen Ländern haben in Belgien kaum Chancen auf Asyl und ihre Verfahren werden schneller abgehandelt als andere.

Auf der Liste sicherer Herkunftsländer stehen derzeit rund acht Länder, aber Francken wollte auch die Maghreb-Länder, Moldavien und die Ukraine - mit Ausnahme des gewalttätigen Ostens - hinzufügen lassen. Er hatte zu diesem Zweck um eine Empfehlung des CGVS gebeten, doch das hat nun ein negatives Urteil abgegeben. Die Beurteilung ist im Prinzip nicht bindend, aber Francken hält sich in diesem Fall an die Empfehlung.

Letztes Jahr hatte Francken die Warnung für Georgien ignoriert, doch für das Land hat das CGVS inzwischen eine positive Empfehlung abgegeben. Nach Auffassung von Francken habe das Generalkommissariat allerdings eine positive Entwicklung für Marokko und Tunesien festgestellt. Es sei also möglich, dass die beiden Maghrebländer nächstes Jahr auf der Liste der sicheren Herkunfstländer erscheinen.

Der Staatssekretär verlangte zunächst auch eine Empfehlung für den Senegal und Algerien, aber sah gleich wieder davon ab, weil das erste Gutachten sehr nagativ ausfiel. Auch für Moldawien und die Ukraine hat das Generalkommissariat - trotz europäischer Visafreistellungen - geurteilt, dass die beiden Länder vorerst nicht als “sicher” ausgewiesen werden können.

In diesem Jahr sind in Belgien schon 1.200 Dossiers von mehr als 1.600 Asylbewerbern aus sicheren Ländern behandelt worde, fügte Francken noch hinzu. Die Zahlen schließen den Monat Oktober noch mit ein.