Regierungsspitze einigt sich auf wichtige Punkte zum Haushalt 2018

Die Regierungsspitze hat am gestrigen späten Freitagabend eine Einigung in mehreren wichtigen Punkten des Haushalts für das kommende Jahr erzielt. Es handelt sich um Punkte, die im so genannten Sommerabkommen noch nicht geklärt waren, darunter die Körperschaftssteuer, die Besteuerung von Wertpapierdepots und der steuerfreie Hinzuverdienst. Der flämische Christdemokrat und Vizepremier Kris Peeters zeigte sich zufrieden. Seine Partei hatte auf die Einführung der Besteuerung von Wertpapieren gedrungen.

Am längsten wurde über den monatlich steuerfreien Hinzuverdienst diskutiert, eine Trophäe der flämischen Liberalen Open VLD. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) hatten Änderungen verlangt. Wer künftig in einem Seniorenheim jobbt, muss bestimmte Kompetenzen mitbringen. Nur dann darf er dort maximal 500 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Das System greift auch erst ab dem 20. Februar. Die Zeit bis dahin ist notwendig, um eine App zu entwickeln, mit der der steuerfreie Hinzuverdienst den Behörden gemeldet werden kann.

Ein weiterer Punkt, der noch offen war, war die Besteuerung von Wertpapierdepots mit mehr als 500.000 Euro Einlage. Die CD&V hatte sich Sorgen gemacht, dass die versprochenen 254 Mio. Euro an Einnahmen nicht erzielt würden. Aus diesem Grund werden so genannte Anti-Steuerhinterziehungs-Bestimmungen eingeführt. Wer in seiner Erklärung Wertpapiere weglässt, um auf diese Weise die  500.000 Euro-Grenze nicht zu überschreiten, wird auf diese Papiere dann doch ein Jahr lang besteuert.

An den niedrigeren Tarifen der Körperschaftssteuer, dem Steckenpferd der flämischen Regionalisten N-VA, ist kaum gerüttelt worden.

Ferner hat die Regierung eine Einigung zur "Cash for Car"- Regelung getroffen. Das ist ein System von Verkehrszulagen. Bei dieser Regelung können die Arbeitnehmer ihren Firmenwagen gegen Geld eintauschen. Der Vorschlag soll im Januar gemeinsam mit den Sozialpartnern weiter ausgearbeitet werden.

Daneben steigt im nächsten Jahr die Steuerfreistellung auf Dividenden von 627 Euro auf 800 Euro.

In die Regierung von Charles Michel ist nun wieder Frieden eingekehrt und gegen Ende des Jahres müsste das gesamte Sommerabkommen im Parlament verabschiedet sein.

"Senkung der Körperschaftssteuer ist wichtig für unsere KMU"

Der flämische Christdemokrat und Vizepremier Kris Peeters zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. "Wir haben sowohl die Empfehlungen des Staatsrates und des nationalen Rates für Arbeit, als auch die mehrerer Organisationen ernst genommen. Hierfür haben wir uns Zeit genommen und jetzt eine Einigung erzielt, die die Empfehlungen in höchstem Maße berücksichtigt", betonte Peeters.

„Es ist gut, dass wir das Sommerabkommen so umsetzen, wie wir es im Sommer beschlossen hatten. Die Senkung der Körperschaftssteuer ist wichtig für unsere KMU, so dass sie wachsen und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können", sagte Alexander De Croo von den flämischen Liberalen Open VLD.