Belgiens Premier ist für "Ceta plus plus"

Belgiens Premier Charles Michel will, dass die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen in ein "Ceta plus plus" münden. Das hat Michel am Montagmorgen bei einer Sitzung des Beratungsausschusses zu europäischen Fragen im Parlament gesagt.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich kommenden Freitag in Brüssel wieder über die Brexitberhandlungen beugen. Dann werden sie den Stand der Verhandlungen erneut bewerten, um festzustellen, ob mit der zweiten Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen begonnen werden kann.

Belgiens Premier schließt sich der Analyse der Europäischen Kommission an, nach der die Gespräche mit London über die Modalitäten der Scheidung ausreichend vorangekommen seien, so dass mit den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien begonnen werden kann. Die Kommission geht davon aus, dass sich die Gespräche in Richtung des Ceta-Freihandelsabkommens mit Kanada bewegen werden. Das Abkommen könnte also als Vorbild dienen.

Michel will jedenfalls eine "proaktive Rolle" spielen, um ein Abkommen zu erzielen, das Belgien erlaubt, möglichst solide Handelsbeziehungen mit der anderen Seite des Ärmelkanals zu bewahren. Ferner erinnerte der Premier daran, dass Belgien und Großbritannien ein gemeinsames Interesse in Fragen der Sicherheit, zum Beispiel im Kampf gegen Terrorismus, teilten. Man müsse sich auf ein "Ceta plus plus" einigen, ist von dem Wallonen zu hören. 

Doch sobald das Wörtchen Ceta angesprochen wird, erinnern wir uns sofort an die Blockade, die der Vertrag in Wallonien ausgelöst hatte - an Politiker der damaligen Mehrheit aus PS und CDH, die die Annahme des Textes drohten, zu blockieren.

Michel versicherte, dass er in einem ständigen Dialog zu den Teilstaaten stehen werde, so wie er es seiner Auffassung nach auch gemacht habe, bevor der Mediensturm um das Abkommen mit Kanada im Herbst 2016 losbrach.