Energiepakt Belgien: Atomausstieg bis 2025

Nach langen Verhandlungen haben sich die vier für Energie zuständigen Minister in Bund und Ländern in Belgien auf einen Energiepakt bis 2050 einigen können. Dieser Pakt schreibt fest, dass unser Land am bereits seit längerem Beschlossenen Atomausstieg bis 2025 festhält.

Marie-Christine Marghem (MR, Bundesregierung), Bart Tommelein (Open VLD, Flandern), Jean-Luc Crucke (MR - Wallonie) und Céline Frémault (CDH, Region Brüssel-Hauptstadt) haben sich auf einen bis 2050 gültigen Energiepakt für Belgien einigen können.

Darin wird am für 2025 geplante Ausstieg aus der Atomenergie festgehalten. Doch dieser Pakt braucht noch die Zustimmung in den jeweiligen Parlamenten und hier könnten die flämischen Nationaldemokraten N-VA noch zum Problem werden.

Die N-VA fordert nicht erst seit gestern, dass die beiden jüngsten Kernreaktoren Doel 4 und Tihange 3 über 2025 hinaus am Netz lassen. Die Partei begründet dies mit der Versorgungssicherheit und mit dem Argument, dass ansonsten die Strompreise ansteigen würden - sowohl für die industriellen Großverbraucher, als auch für die Privathaushalte.

Die flämischen Christdemokraten CD&V und die frankophonen Liberalen MR kündigten bereits an, notfalls mit Wechselmehrheiten abstimmen zu wollen. Die beiden grünen Parteien in Belgien - Groen in Flandern und Ecolo im frankophonen Spektrum - gaben bereits bekannt, nötige Stimmen bieten zu können.

Über die definitiven Inhalte des Energiepakts wurde indes noch nichts bekannt. Bevor die entsprechenden Texte veröffentlicht werden, müssen alle betroffenen Parlamente dem Pakt noch zustimmen.