Energiepakt: 2017 noch keine Entscheidung

Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung gab am Donnerstag bekannt, dass dieses Jahr noch keine Entscheidung zum Thema Energiepakt getroffen wird. Man wolle zuerst noch Berechnungen anstellen, um Sicherheiten zur Entwicklung der Strompreise und zur Energieversorgung garantieren zu können. Inzwischen haben die Regionalregierungen Walloniens und Brüssels dem vorliegenden Energiepakt aber schon zugestimmt.

Die Zustimmung zum von den vier für Energiefragen zuständigen Ministern auf Bundes- und Landesebene ausgehandelten Energiepakt bis 2050 (inklusive Atomausstieg 2025 - siehe nebenstehende Beiträge) wird allerdings auf Bundesebene und in Flandern ein Problem sein, denn die jeweils in den Mehrheiten vertretenen flämischen Nationaldemokraten N-VA wollen dem Pakt bzw. dem Atomausstieg nicht zustimmen. Ihre Argumente sind Unsicherheiten zur Entwicklung der Strompreise und der generellen Energieversorgung.

Wann sich die Bundesregierung zu einer Entscheidung durchringen wird, ist jetzt die große Frage. Premierminister Charles Michel (MR) gab an, dies könne sich bis Januar 2018 hinziehen. Michel will auch eine Regierungskrise mit der N-VA vermeiden. Und wie sich das belgische Bundesland Flandern dazu entscheiden wird, ist noch ein ganz anderes Thema. Vorerst scheint man Zeit gewinnen zu wollen, Zeit, die der Umsetzung des ambitionierten Paktes einmal mehr verloren geht.