Neues Gesetz ermöglicht 1.000 zusätzlich Kameras

Die belgische Bundesregierung hat am Donnerstag die Zustimmung zum sogenannten Kameragesetz gegeben. Das bedeutet, dass 1.000 zusätzliche Kameras mit Kennzeichenerkennung entlang von Schnellstraßen und Autobahnen installiert werden. Zudem können die Bilder dieser Kameras in Zukunft länger behördlich gespeichert werden. Nebenbei gab die Regierung auch grünes Licht für Bodycams an Polizeiuniformen bei heiklen Einsätzen.

„Kameras sind für die Polizeiarbeit täglich entscheidend geworden.“, sagte Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) nach der Sitzung des Kernkabinetts am Donnerstag gegenüber VRT NWS. Damit können jetzt 1.000 zusätzliche sogenannte ANPR-Kameras mit Kennzeichenerkennung entlang der Straßenverkehrswege installiert werden. Hinzu kommt noch, dass die mit diesem Kameras aufgenommenen Bilder jetzt ein Jahr lang archiviert werden dürfen, anstelle von einem Monat, wie bisher.

Im Rahmen des neuen Kameragesetzes sind jetzt auch Bodycams für die Polizei zugelassen. Diese kleinen Kameras an den Uniformen wurden bisher in einer Art Grauzone eingesetzt. Das ist jetzt präzisiert worden. Allerdings müssen die mit Bodycams ausgerüsteten Polizisten bei Einsätzen stets deutlich machen, ob und wann die Kameras eingeschaltet werden. Ausnahmefälle sind nur Antiterroreinsätze oder Einsätze gegen das organisierte Verbrechen.

Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) legte Wert auf die Feststellung, dass das neue Kameragesetzt dafür sorgt, dass nicht gegen die Gesetze zum Schutz des Privatlebens verstoßen werde: „Unsere Ermittler müssen über die notwendigen Informationen verfügen können, um ihre Arbeit zu tun. Es ist denn auch notwendig, um den Sicherheits- und Nachrichtendiensten sowie der Polizei Zugang zu bestimmten technologischen Anpassungen zu ermöglichen, damit sie schneller in Aktion treten können. Aber, die Privacy bleibt geschützt.“