Prinz Laurent verliert wohl 15 % seiner Dotation

Prinz Laurent (Foto), der jüngere Bruder von König Philippe, wird wohl im kommenden Jahr mit einer Verringerung seiner Dotationen auskommen müssen. Nach diplomatischen Fehltritten schlägt die belgische Bundesregierung der Ersten Kammer im belgischen Bundeskabinett vor, dem Prinzen im kommenden Jahr 15 % seiner Zuwendungen zu streichen. Die Kammer muss diesem Vorhaben allerdings noch zustimmen.

Prinz Laurent hatte ohne Wissen von Regierung und Protokoll im vergangenen Sommer an einer Feier zum 90. Geburtstag der Roten Armee in der chinesischen Botschaft in Brüssel teilgenommen und zwar sogar in Uniform. Dies brachte das Fass zum Überlaufen, denn nach wiederholten diplomatischen Fehltritten stand der Bruder des Königs bereits seit längerem im Kreuzfeuer der Kritik. Dass man dem Prinzen als Sanktion Teile seiner Dotationen abnehmen solle, wurde in diesem Zusammenhang schon mehrmals von politischer Seite her vernommen.

Jetzt schaffen Premierminister Charles Michel (MR) und die belgische Bundesregierung Tatsachen. Sie schlagen der Kammer vor, Prinz Laurent für 2018 15 % seiner staatlichen Dotation zu streichen. Der Premier ist ohnehin sauer auf den Prinzen, denn wieder holt hatte er ihn zu einem Gespräch über die Vorwürfe gegen ihn aufgefordert, doch jedes Mal reichte dessen Anwalt ein ärztliches Attest und Prinz Laurent nahm damit die Möglichkeit, sich zu verteidigen, nicht wahr.

Seltsame Art und Weise der Verteidigung

Ganz im Gegenteil. Der Anwalt des Prinzen hatte ein siebenseitiges Schreiben an die Regierung gesendet, in dem er dem Kabinett sogar vorwarf, „seine Menschenrechte zu schänden.“ Die Regierung analysierte dieses Schreiben und befand, dass es keine triftigen Gründe dafür gab, dass sich Prinz Laurent nicht an seine Vorschriften, an das Protokoll und an weitere Regelungen zu halten habe.

Der Vorschlag der Regierung an die Kammer, Prinz Laurent finanziell zu sanktionieren, ist das erste Mal, dass vom Gesetz zu Sanktionen beim Königshaus vom 27. November 2013 Gebrauch gemacht wird. Normalerweise müsste Prinz Laurent 2018 314.000 € aus der Staatskasse als Dotation erhalten. Die Überweisung dürfte wohl um 45.000 € geringer ausfallen, denn es besteht kein Zweifel daran, dass eine Mehrheit der Abgeordneten in der Kammer dem Vorschlag der Regierung folgt.

"Nie gesehener Vorgang"

Der Anwalt des Prinzen reagierte nach Bekanntwerden des Vorgangs mit harschen Worten: „Dieser Beschluss ist disproportional und ein bisher nie gesehener Fall. Hierbei geht es um de facto mehr oder weniger die gesamte jährliche Nettobesoldung des Prinzen.“