Sommerregierungsabkommen nicht mehr für 2017?

Das von der rechtsliberalen Koalition Ende Juli beschlossene Regierungsabkommen wird vermutlich nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet. Bundesaußenminister Didier Reynders (MR) hat es schon auf das Frühjahr verschoben. Sein flämischer Kollege Alexander De Croo (Open VLD) glaubt, dass die Bundesregierung es dennoch am 30. und 31. Dezember schaffen könnte.

Eigentlich hätte die belgische Bundesregierung von Charles Michel (MR) das Regierungsabkommen bereits im Sommer unterzeichnen sollen, aber der Rechungshof und der Staatsrat machten ihr wortwörtlich einen Strich durch die Rechnung.

Weil nach dem Feedback von Staatsrat und Rechnungshof Anpassungen erforderlich waren, wurde die Unterzeichnung auf Dezember verschoben. Aber auch Sankt Nikolaus verstrich ohne definitive Absegnung.

Nachdem Parlamentarier der Regierungs- und der Oppositionsparteien sich mehr Zeit erbeten haben, um alle Änderungen und Korrekturen nachlesen zu können, dürfte es nicht verwundern, wenn die Unterzeichnung des Sommerabkommens nicht mehr vor dem 31. Dezember klappt.

Laut Bundesaußenminister Didier Reynders ist bereits eine zweite Lesung des Abkommens fest eingeplant. Die Parlamentarier, und insbesondere die Sozialausschüsse sollen genügend Zeit bekommen, um alle Teile gründlich nachzulesen.

Interessenkonflikt Französischsprachige Gemeinschaft?

Eine zweite Lesung ist nicht der einzige Schatten der über dem Abkommen hängt. 

Die französischsprachige Gemeinschaftsregierung soll die Maßnahme über ein steuerfreies Einkommen aus Gelegenheitsarbeiten bis 500 Euro im Monat wegen eines Interessenkonflikts anfechten wollen.

Durch dieses Verfahren könnte das Regierungsabkommen für wenigstens 2 Monate auf Eis gelegt werden.